OÖ kürzt schon, NÖ plant es: Wien könnte bei der Mindestsicherung unter Druck geraten.
Der Streit um die Mindestsicherung (BMS) erreicht einen neuen Höhepunkt. Oberösterreich wird am Donnerstag eine radikale Kürzung der Mindestsicherung beschließen: Flüchtlinge bekommen bestenfalls 520 € im Monat, Österreicher weiterhin 914. „Wir erwarten in den nächsten Monaten bis zu 20.000 neue Bezieher – das lässt unser Budget kumuliert um 200 Mio. explodieren“, sagt ÖVP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer. Und auch NÖ wälzt bereits Pläne.
Die Bundeshauptstadt Wien könnte unter Druck geraten: Erhalten hier doch Asylberechtigte weiterhin genauso viel wie Österreicher: 837 € im Monat. Übersiedeln bald Flüchtlinge zuhauf in die Bundeshauptstadt? Dort gibt es bereits 180.000 BMS-Bezieher.
Sozialminister Alois Stöger will dem mit einer „Residenzpflicht begegnen. Zudem muss OÖ auch dann weiterzahlen, wenn der Flüchtlinge nach Wien übersiedelt – sofern der 5 Monate in Land gemeldet war.
Sozialstadträtin Sonja Wehsely nennt die OÖ-Beschlüsse „verfassungswidrig, diese Regelung kann nicht bestehen“. „Den Menschen jede Basis fürs Überleben zu nehmen, kann nicht die richtige Antwort sein. Wien wäre von Ghettos, Armut und Obdachlosigkeit betroffen!“, so Wehsely. (gü)
