Sozialisten starten Richtung 2020

Öffnung der Partei

Sozialisten starten Richtung 2020

Die SPÖ hat Mittwochabend nun auch offiziell ihr Zukunftsprojekt "Österreich 2020" gestartet. Bei einer gut besuchten Veranstaltung im Wiener Museumsquartier warb Parteichef Werner Faymann für eine Öffnung der Partei. Jede gesellschaftliche Kraft, die etwas verändern wolle, müsse auf dem Weg dazu möglichst viele einbinden, meinte der Bundeskanzler.

Experten geladen
Dem entsprechend hatte die SPÖ eine Reihe von Experten geladen, die in Kurzreferaten Zukunftsperspektiven für die Gesellschaft im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Speziellen kundtaten. So warb etwa der deutsche Wirtschaftswissenschafter Peter Bofinger dafür, den Bürgern verstärkt zu vermitteln, dass der Staat nicht ihr Feind sei sondern ihre wirkungsvollste Interessensvertretung. Die Identifikation der Menschen mit dem Staat müsse wiederhergestellt werden, nachdem die Neoliberalen es geschafft hätten, den zügellosen Egoismus salonfähig gemacht zu haben.

Wolfgang Merkel, Politwissenschafter an der Humboldt-Universität Berlin, betonte, dass die Politik auch in der heutigen Welt noch genügend Spielräume besitze. Diese müssten dazu genutzt werden, für möglichst viel Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen. Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz warb dafür, die Systeme zu ändern, um den hohen Sozialstandard in Kontinentaleuropa beizubehalten. Dargestellt werden müsse, dass soziale Sicherheit kein Luxus sei, sondern auch Gesellschaft und Wirtschaft stabilisiere.

Rahmenbedingungen geschaffen
Die Politik habe auch entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um sich der höheren Lebenserwartung anzupassen. So sei etwa dafür zu sorgen, dass es einen Arbeitsmarkt für die über 50-Jährigen gebe. Denn wenn man bloß das Pensionsantrittsalter anhebe, werde lediglich das Problem von der Pensions- auf die Arbeitslosenversicherung übertragen, sagte Münz.

AK-Expertin Sybille Pirkelbauer warnte, dass zur Erfüllung einer sozialen Gerechtigkeit auch Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hergestellt werden müsse. Dies gelte sowohl für den Bereich der bezahlten als auch der unbezahlten Arbeit, letzteres vor allem im Bereich der Kinderbetreuung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas befand das Projekt "Österreich 2020" insofern als speziell, da hier nicht nur Theorien gewälzt würden, sondern auch Strategien zur konkreten Umsetzung mitgeliefert würden. Gerade deshalb sei an die Spitze der Arbeitskreise jeweils ein SPÖ-Regierungsmitglied gesetzt worden, erläuterte der Leiter des Renner-Instituts, Karl Duffek, der gemeinsam mit Rudas das Zukunftskonzept verantwortet. Der Prozess soll über die gesamte Legislaturperiode laufen, Zwischenergebnisse sollen in loser Folge vorgelegt werden.

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