Die Überlegungen für ein schärferes Vorgehen gegen jugendliche Straftäter stoßen bei SPÖ und Grünen auf strikte Ablehnung.
Die Politik dürfe die Verantwortung nicht abschieben. Sie müsse Jugendlichen Unterstützung und Hilfe anbieten, "statt sie in 'Camps nach Sibirien' zu schicken", meinte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. Die Auswirkungen der verfehlten Politik der vergangenen Jahre - stark gestiegene Jugendarbeitslosigkeit, Einsparen bei Psychologen an Schulen und Sozialhelfern, Auflösung des Jugendgerichtshofes - seien jetzt "deutlich zu spüren". Das Wichtigste sei, dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen eine ordentliche Ausbildung erhalten und nicht ohne Perspektiven leben müssen. Da habe die SPÖ jetzt schon einiges auf den Weg gebracht.
Auch SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser betonte, dass eine ordentliche Ausbildung das beste Rezept gegen Jugendkriminalität sei. Er erteilte den "dumpfen Law and Order-Parolen" der ÖVP eine klare Absage.
Berger gegen "militärischen Drill"
Justizministerin
Maria Berger hält die Betreuung, Ausbildung und Begleitung der jugendlichen
Straftäter, wie sie in Österreich etwa in der Justizanstalt Gerasdorf
praktiziert wird, für wesentlich sinnvoller als "militärischen Drill und das
Brechen von Willen" in Camps. Deshalb lade sie die ÖVP ein, sich auch dieses
österreichische Beispiel anzuschauen, sagte Berger.
Scharfe Kritik auch von den Grünen
Mit ihren Ideen "Karzer,
Erziehungscamps und Erziehungslager" katapultierte die ÖVP das
Jugendstrafrecht zurück ins 19. Jahrhundert, kritisierte die Grüne
Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz. Offenbar wolle die ÖVP von den
Versäumnissen der letzten Jahre im Jugendbereich ablenken. "Aber
nur weil in Hessen Wahlkampf ist, müssen wir uns nicht dem Kurs sinnloser
Härte anschließen", verwies Zwerschitz darauf, dass die ÖVP
Anleihen bei der CDU genommen hat.
"Importierte Debatte"
Dass von der ÖVP "unreflektiert
eine sinnentleerte Debatte aus dem hessischen Wahlkampf importiert"
worden sei, kritisierte auch die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Dudu
Kücükgöl. Sie ist "entsetzt" über das Ansinnen,
Jugendliche in Erziehungscamps zu verfrachten. Die Sozialistische Jugend
empfahl der ÖVP "verpflichtende Spaziergänge für ihre
PolitikerInnen an der frischen Luft" - weil das vielleicht helfe, einen
klaren Kopf zu erhalten und "derartige absurde Vorschläge in der
Zukunft zu unterlassen".
FPÖ für Führerscheinentzug
Die FPÖ fordert
Verschärfungen für kriminelle Jugendliche und plant Maßnahmen von
Führerscheinentzug bis zur Abschiebung. Lesen
Sie hier mehr dazu.
ÖVP für Erziehungscamps
Auch die ÖVP hat sich dem
Thema Jugendkriminalität angenommen. Sie will "Trainingscamps"
für straffällig gewordene Jugendliche. Lesen
Sie hier mehr dazu.
