Staatsschulden, Bankenhaftungen und Pensionen bringen Regierung in Bedrängnis.
„Uns bleibt überhaupt kein Spielraum mehr“, sagen Schwarze. „Wir müssen trotzdem investieren“, monieren Rote.
Die Verhandlungen für ein neues Budget – samt Kassasturz – stellen die Koalitionsverhandler vor ihre größte Zerreißprobe. Wie von ÖSTERREICH bereits vor zwei Wochen angekündigt, kommt ein Milliarden-Sparpaket auf uns zu.
Vom angestrebten Nulldefizit bis 2016 oder gar von einer Steuerreform ist die Republik meilenweit entfernt.
Hypo, Pensionen und Konjunktur als Schuldentreiber
- Das Desaster der Hypo Alpe Adria könnte das heimische Budget bis 2018 ganze 19 Milliarden Euro kosten.
- Die EU geht zudem davon aus, dass das Budgetdefizit Österreichs höher als errechnet sein werde. Das heißt: drei Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden ab 2015.
- Die Prognosen für die Konjunktur mussten ebenfalls nach unten revidiert werden – hier wird mit drei Milliarden Euro weniger an Einnahmen gerechnet. Der Grüne Budgetexperte Bruno Rossmann glaubt, dass dieser Trend bis 2018 weitergehen werde, und damit die „Einnahmen um 11 Milliarden Euro geringer liegen werden, als von der Regierung kalkuliert“.
- Und natürlich steigen die Pensionskosten – bis 2018 könnten diese das Budget mit sieben Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Kein Wunder, dass VP-Verhandler Christoph Leitl die Chance auf ein Remake der Koalition im ÖSTERREICH-Gespräch eher pessimistisch sieht: „Die Chancen stehen 50 zu 50.“
Die neue Regierung wird mittelfristig wohl ein Sparpaket mit bis zu 30 Milliarden brauchen.
(isa, pli)
Wirtschaftskammer-Boss Leitl fordert: "Einsparungen beim öffentlichen Bereich"
ÖSTERREICH: Es droht ein Sparpaket. Wo kann man den Sparstift ansetzen?
Christoph Leitl: Professor Aiginger sagt, der öffentliche Bereich hat 150 Milliarden Euro, da kann man doch fünf Prozent sparen. Nicht von heute auf morgen, aber schrittweise.
ÖSTERREICH: Die Chance, dass die neue Regierung etwas zusammenbringt, beziffern Sie nur mit 50:50.
Leitl: Jetzt geht es um Maßnahmen, da muss man sich bewegen. Handlungsbedarf haben wir bei den Pensionen.
(kali)
