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Landesregierung fixiert Bezirksfusion

Steiermark

Landesregierung fixiert Bezirksfusion

Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag jene Gesetzesänderungen vorgelegt, die für die Zusammenlegung des Bezirks Knittelfeld mit dem Bezirk Judenburg nötig sind. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinten, die Fusion zum Bezirk "Murtal" am 1. Jänner 2012 sei "eine gute Basis für das, was noch kommen wird". Weitreichende Reformen bei den Gemeinden und bei den Schulen würden folgen.

Grafik Bezirke Steiermark Murtal © APA

Zwei Millionen Euro Einsparungen im Jahr
Der Beschluss der Regierungsvorlage zum "Bezirksbehördenreorganisationsgesetz", einem Konvolut an notwendigen Gesetzesänderungen, werde in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Donnerstag erfolgen, am 18. Oktober ist der Landtagsbeschluss geplant, so Voves und Schützenhöfer. Den Kosten dieser ersten Zusammenlegung in der Höhe von 700.000 Euro stünden Einsparungen bis zu zwei Mio. Euro im Jahr gegenüber. Die Auflassung der Expositur Bad Aussee war bei der Regierungs-Pressekonferenz gar kein Thema mehr.

Nächster Schritt: Weniger Gemeinden
Der nächste große Reformschritt betrifft die Gemeinden: Mit drei Bürgermeisterkonferenzen tritt die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP von 22. bis 29. September in den Dialog, "wir wollen sie ins Boot holen". Zahlen, wie viele der 542 Gemeinden am Ende des Prozesses Ende 2012 übrig bleiben, wollte man keine nennen: "Wir wollen eine gescheite Reform machen, wir wollen überzeugen und nicht drüberfahren." Demografische Entwicklungen könnten einfach nicht ignoriert werden, man müsse zu größeren Strukturen kommen.

Voves und Schützenhöfer: "Beinharte Arbeit"
Voves und Schützenhöfer sind sich der "beinharten Arbeit", die auf sie wartet, bewusst: "Natürlich soll der Schmerz bei ÖVP und SPÖ in etwa gleich sein, aber wir müssen den ersten Schritt gemeinsam über die Bühne bringen", so Voves und Schützenhöfer ergänzte: "Wir kriegen laufend Protestnoten, aber auch immer mehr Vorschläge." Der ÖVP-Landeschef betonte auch, dass es jetzt ein Zeitfenster gebe, das es zu nutzen gelte, nicht nur in der Steiermark: "Von manchen werden wir noch belächelt, aber es kommt - zeitverzögert - überall, andere werden folgen. Sie wissen es nur noch nicht."

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