Um die Wirtschaft anzukurbeln, schnürt VP-Finanzlandesrat Buchmann ein neues Konjunkturpaket – obwohl er bisher dagegen war.
Die Wirtschaftskrise hat die Steiermark voll getroffen. Kurzarbeit, Kündigungen, Konkurse und Lohnverzicht – die schlechten Nachrichten aus der Industrie reißen nicht ab. Auch im Landesbudget hinterlässt die Konjunkturflaute ihre Spuren. Die Einnahmen brechen ein, zudem kostet die Steuerreform im Bund die Steiermark etliche Millionen.
Am Montag wird die Landesregierung daher einen Krisengipfel abhalten. Die Situation ist dramatisch: Heuer fehlen im Budget rund 130 Mio., im kommenden Jahr 220 Mio. Euro – macht zusammen 350 Mio. Euro. Richtig ernst wird die Haushaltslage 2011: Das Defizit droht auf 938 Mio. Euro zu explodieren.
Neue Schulden
Dennoch wird das Land seine Schuldenstopp-Vorsätze
über Bord werfen. VP-Finanzlandesrat Christian Buchmann will – nach
anfänglicher Ablehnung – dem Ruf der SP nach einem neuen Konjunkturpaket
nachkommen und 106 Mio. Euro in die Wirtschaft pumpen. Das bedeutet für 2009
eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent.
„Eine moderate Neuverschuldung ist vertretbar“, beruft sich Buchmann auf Wirtschaftsexperten. Das Millionen-Paket soll für den Ausbau des Schienen- und Straßennetzes, eine Qualitätsbettenoffensive im Tourismus, den Ausbau der Kindergärten, in Job- und Qualifizierungsprogramme sowie in Bauprojekte für die Ski-WM 2013 in Schladming investiert werden. Enthalten ist auch ein konjunkturbelebendes Wachstumsbudget im Ausmaß von 13 Mio. Euro. Buchmann stellt aber drei Bedingungen: Die einzelnen Projekte müssten „bis 13. Juni in Umsetzung kommen, nachhaltig sein und unmittelbare Beschäftigungseffekte haben“.
Kurswechsel
Seine Pläne will Buchmann am Montag der
Landesregierung vorlegen. Dass er jetzt in Sachen Konjunkturpaket auf
SPÖ-Linie eingeschwenkt ist, erklärt der ÖVP-Landesrat so: „Ich will die
Wirtschaft ankurbeln und Beschäftigung sichern. Dafür bin ich bereit, von
meinem bisherigen Kurs eines ausgeglichenen Budgets abzugehen.“ Er strebe
aber im Rahmen des Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt an, so
Buchmann. „2011 ist die Politik in hohem Maße gefordert, strukturell
einzugreifen. Diese 106 Millionen sind Geld, dass wir erst erwirtschaften
müssen.“
