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Strasser-Prozess startet am 26. November

Beschluss

Strasser-Prozess startet am 26. November

Am 26. November soll im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser starten, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit vorwirft. Das war am Donnerstag aus gut informierten Quellen in Erfahrung zu bringen. Offizielle Bestätigung für den Termin gab es vorerst keine. Fest steht, dass Richter Georg Olschak, der das Verfahren gegen den ehemaligen Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament leiten wird, ein umfangreiches Beweisverfahren geplant hat.

Acht bis zehn Verhandlungstage
Konkret sind acht bis zehn Verhandlungstage vorgesehen. 20 Zeugen sind bisher geladen, darunter Strassers Nachfolger als  ÖVP-Delegationschef, Othmar Karas, und der deutsche CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, bei dem Strasser einen Interventions-Versuch lanciert haben soll. Florenz war im EU-Parlament für die Elektroschrott-Richtlinie zuständig, als Strasser - so zumindest die Verdachtslage, die Strasser vehement zurückweist - bei ihm "für einen Freund aus Großbritannien" eine Änderung einer gesetzlichen Regelung für Elektrogeräte erwirken wollte.

Strasser war im November 2010 zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen und hatte sich auf mehrere Gespräche mit diesen eingelassen, wobei er ihnen bei einem Abendessen angeboten haben soll, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Dieses Gespräch wurde heimlich mitgeschnitten, nach der Veröffentlichung der Video-Clips musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten.

Enthüllungs-Journalisten als Zeugen
Auch die zwei Enthüllungs-Journalisten sind als Zeugen beantragt. Die beiden hatten weit mehr als nur das erste Gespräch mit Strasser aufgezeichnet: Im Gerichtsakt befinden sich fünf DVDs, die Unterhaltungen mit Strasser von insgesamt achteinhalb Stunden dokumentieren. Möglicherweise müssen diese Datenträger in der Verhandlung zur Gänze abgespielt werden, sollte Strasser bei seiner bisherigen Verantwortung bleiben, derzufolge er die Briten von Anfang an als Schwindler durchschaut und sich im Glauben, es handle sich bei ihnen um Angehörige eines britischen oder amerikanischen "Ausforschungs-Dienstes", bemüht haben will, deren Absichten und Hintermänner herauszufinden.

Sollte der Ex-Innenminister schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Diashow Ernst Strasser: Sein Leben - sein Absturz

Europa-Wahl (2009)

Ernst Strasser wurde 1956 im oberösterreichischen Grieskirchen geboren.

Pressekonferenz zum Thema "Europapolitik" (2009)

Der Sohn einer Landwirtefamilie studierte Jus an der Uni Salzburg.

Trauer um Liese Prokop (2007)

Während des Studiums leitete er die Österreichische Studentenunion und war Vorsitzender der ÖH der Uni Salzburg.

Bei Molterers Rede zur Lage der Nation (2008)

1987 wurde Strasser Sekretär Josef Rieglers, des damaligen Landwirtschaftsminister.

Europa-Wahl (2009)

1992 wurde er Geschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich, 1998 ihr Klubobmann im Landtag.

Hilfswerk-Präsident (2006)

Strasser ist Präsident des NÖ Hilfswerkes und Vizepräsident des Hilfswerk Österreich.

Europa-Wahl (2009)

Während der Regierung Schüssel, von 2000 bis 2004, war Strasser österreichischer Innenminister.

Wahlfeier Europa-Wahl (2009)

2009 trat er als Spitzenkandidat der ÖVP zur Europawahl an.

Wahlfeier Europa-Wahl (2009)

Er wurde Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

Ernst Strasser & Othmar Karas (2009)

Seine politische Karriere endete mit der Aufdeckung des Lobbygate-Skandals durch Enthüllungsjournalisten der britischen Sunday Times.

Rücktritt (März 2011)

Am 20. März 2011 erklärte er auf Grund des Lobbygate-Skandals seinen Rücktritt.

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