Empfang bei Van der Bellen

Regierung enthoben und mit Amtsgeschäften betraut

Kabinett Bierlein neuerlich angelobt - Bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Gleichzeitig wurde das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein neuerlich vom Staatsoberhaupt angelobt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll diese Übergangsregierung weiter im Amt bleiben.
 
Das Kabinett Bierlein hat am Dienstagvormittag zunächst im Ministerrat ihre Demission beschlossen und ist unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg geschritten. Dort hat sie dem Bundespräsidenten ihre Enthebung angeboten. Van der Bellen hat diese zur Kenntnis genommen, das Kabinett aber bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.
 

Enthoben und angelobt 

Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Per Handschlag und durch ihre Unterschrift gelobten sie, die Verfassung und alle Gesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
 
Diese Regierung wird nun bis zur Angelobung einer neuen Koalition im Amt bleiben. Dazu wird der Bundespräsident noch diese Woche die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen, den Anfang wird am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz machen. Danach und nach der Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag, mit der das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.


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