Anklage

Strasser: Er kriegt härtesten Richter

10.08.12, 21:47

"Promischreck" Georg Olschak wird Prozess gegen Ex-Innenminister leiten.

Er gilt im Grauen Haus als „Promi-Schreck“, zuletzt buchtete er (nicht rechtskräftig) Ex-ÖOC-General Heinz Jungwirth für fünf Jahre ein: Georg Olschak heißt der Richter, der den Schöffensenat im Verfahren gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser leiten wird. Der frühere ÖVP-Politiker kann sich also auf etwas gefasst machen. Bei Jungwirth etwa geißelte Olschak eine „widerwärtige, altösterreichische Funktionärsmentalität“.

Das aktuelle Verfahren wegen Bestechlichkeit (Strafrahmen bis zu 10 Jahre Haft) ist zudem nicht das einzige Problem Strassers, es gibt weitere Ermittlungen gegen den Ex-ÖVP-Politiker:

Steuerverfahren:
Strasser steht auch im Visier der Finanz. Er wird verdächtigt, Beraterhonorare in Höhe von 560.000 Euro nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Nach Auffliegen der „Lobbying-Affäre“ hatte Strasser jedenfalls vorsorglich Selbstanzeige erstattet.

Auch OLAF ermittelt:
In Brüssel ermittelt zudem die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF. OLAF-Sprecher Johan Wullt sagte im ORF-Radio: „Die Ermittlungen gehen ihrem Ende zu, sind aber noch nicht finalisiert.“ Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.

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Koalition will jetzt Regeln für Politiker verschärfen
Der Fall Strasser, aber wohl auch die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des früheren FPK-Chefs und Kärntner Landesrates Uwe Scheuch lassen die Politik handeln. SPÖ und ÖVP wollen die Regeln für Politiker generell verschärfen: So sollen zu einer Haftstrafe verurteilte Volksvertreter ihr Amt sofort verlieren, sagt SPÖ-Klubchef Josef Cap in ÖSTERREICH. Das entsprechende Paket soll bis zum Herbst stehen, so Cap. Allerdings braucht die Koalition das Ja mindestens einer Oppositionspartei.

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