Die Proteste gegen die geplanten Sparmaßnahmen gehen in die nächste Runde.
Krisenstimmung auf der Uni Wien: Am Dienstag ab 18 Uhr beschließen die Studenten bei einem Uni-Plenum weitere Maßnahmen gegen die geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe. Ebenfalls auf der Agenda: die Termine für die nächsten Demos. Auch eine Besetzung des Audimax schließt die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) nicht aus. „Wir planen im Hintergrund Initiativen“, gibt sich ÖH-Vorsitzende Siegrid Maurer gegenüber ÖSTERREICH kämpferisch.
Kanzler Werner Faymann denkt jedenfalls kleine Änderungen an. Er kündigte einen Gipfel an, zu dem Uni-Vertreter, Familienverbände und die Kirche eingeladen werden.
Karl stellt Legitimität der Hochschülerschaft in Frage
Die Drohungen der ÖH zu neuen Protesten quittiert Ministerin Beatrix Karl mit einem Schulterzucken: „Was die ÖH tut, steht nicht im Interesse derer, die das Studium möglichst rasch absolvieren wollen“, so Karl im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Bei den Protesten geht es in erster Linie um die Forderung an die Regierung, die im Zuge des Sparpakets geplante Herabsetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre rückgängig zu machen. Dabei besteht ein Schulterschluss zwischen Studenten, Lehrenden, Gewerkschaften und Familienverbänden.
„80 Mio. Euro zusätzlich
sind Propaganda-Schmäh“
Neben dieser Forderung wollen die Studenten auch die Einhaltung eines Regierungsbeschlusses, 2 Prozent des BIP für Hochschulen auszugeben. „Sich da aus der Verantwortung zu stehlen, ist nicht in Ordnung. Bildung ist ein Menschenrecht. Es liegt am Staat, sich darum zu kümmern“, fordert Maurer und kritisiert gleichzeitig den Vorschlag Karls, die Privatwirtschaft als Sponsor stärker einzubinden.
Für großen Ärger sorgt jedenfalls Karls Hinweis in der ORF-Pressestunde, dass die Regierung ohnehin 80 Mio. Euro mehr pro Jahr für die Universitäten lockergemacht hätte: „Das ist reiner Propaganda-Schmäh. Laut dem im Mai beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz müssen für Bildung und Forschung jährlich 161 Mio. Euro eingespart werden. Diese 80 Mio., die nun angeblich zusätzlich für Unis und Bildung zur Verfügung stehen, gleichen nur das Minus aus“, beklagt Maurer.
"Das ist doch Irrsinn"
Hart bleibt die Ministerin jedenfalls nicht nur bei der Streichung der Familienbeihilfe für über 24-Jährige, sondern auch bei ihren Plänen zu Aufnahmetests ab 2011 und zur Einführung von Studiengebühren. Auch gegen diese geplanten Maßnahmen protestieren die Studenten.
Dass Karl letzte Woche die Kürzung der Studienbeihilfen in der Höhe von 15 Mio. Euro nach Protesten rückgängig gemacht hat, bewertet Maurer nur als Pyrrhussieg: „Da beschließt die Regierung einen Radikalschlag gegen die Studierenden und drei Tage später versucht die Ministerin, eine weitere Verschlechterung durchzusetzen. Das ist doch Irrsinn.“
Karl: "Die ÖH ist respektlos"
ÖSTERREICH: Sorgen Sie nicht für eine Verschärfung des Konflikts?
Beatrix Karl: Ich habe natürlich Verständnis, dass Studenten ihre Studienbedingungen verbessern wollen. Ich halte es aber für respektlos den Steuerzahlern gegenüber, wenn Aufstockungen des Uni-Budgets so gering geschätzt werden.
ÖSTERREICH: Warum attackieren Sie die Studenten?
Karl: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Studierenden, sondern gegen den derzeitigen Stil der ÖH. Jedenfalls ist das, was die ÖH tut, nicht im Interesse derer, die das Studium möglichst rasch absolvieren wollen.
ÖSTERREICH: Zweifeln Sie die Legitimität der ÖH an?
Karl: Es gibt 270.000 Studenten – waren 270.000 demonstrieren oder sind damals 270.000 Studenten im Audimax gesessen?
ÖSTERREICH: Sie pochen auf Studiengebühren und Zugangshürden. Auch für Massenstudien?
Karl: Gerade für die Massenstudien soll die geplante Studieneingangsphase die Situation erleichtern. Auch hier gilt: Die ÖH ist dagegen – auf der WU beispielsweise ist die Mehrheit der Studenten für die neue Studieneingangsphase.
ÖSTERREICH: Die Regierung streicht die Familienbeihilfe – jetzt wollen Sie auch Studiengebühren. Ist das nicht ein bisschen viel?
Karl: So kann man das nicht sehen. Bei den Studienbeiträgen geht es auch darum, das Stipendien-System auszubauen. Sozial Schwache sollen also sehr wohl weiterhin studieren können. (gü)
