Tag 2 startet mit vielen offenen Fragen

Regierungsklausur

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Tag 2 startet mit vielen offenen Fragen

Die Reform des Kindergelds und Einsparungen in der Verwaltung beschäftigen die Regierung am zweiten und letzten Tag ihrer Klausur in Salzburg. Weiters auf der Agenda steht ein Treffen mit der Salzburger Landesregierung.

Zuschuss zum Kindergeld
Beim Kindergeld müssen SPÖ und ÖVP noch klären, wie der Zuschuss zu der Leistung künftig gestaltet wird. Er soll jedenfalls nicht mehr ein Darlehen sondern eine echte Zulage für Einkommensschwache sein.

Babysteps Verwaltungsreform
In Sachen Verwaltungsreform bringt der Bund nur Projekte im eigenen Bereich auf den Weg, wodurch Konflikten mit den Ländern aus dem Weg gegangen wird. Vorgesehen ist unter anderem die Auflassung nicht mehr benötigter Heerestankstellen.

Krankenkassen noch offen
Endgültig ein Schlussstrich gezogen werden soll unter die Entschuldung der Krankenkassen. Im Ministerrat am Vormittag wird das Sparpapier von Sozialversicherung und Ärztekammer akzeptiert und eine finanzielle Spritze für die Kassen eingeleitet. Ob es die 450 Millionen zur Entschuldung in jedem Fall gibt oder nur, wenn die Sparziele erreicht werden, war am Montag von SPÖ und ÖVP unterschiedlich bewertet worden. Während die Sozialdemokraten das Geld fließen lassen wollen, erwartet die Volkspartei dafür eine entsprechende Gegenleistung der Sozialversicherung.

Damit ist man in dieser Sache am gleichen Standpunkt wie seit Wochen.

Fremdenrechtsnovelle steht
Keine Unstimmigkeiten gab es bei der Präsentation einer weiteren Fremdenrechtsnovelle. Ab kommendem Jahr wird die Schubhaft ausgeweitet, "Folgeanträge" nach negativen Asylverfahren eingeschränkt und Altersfeststellungen per Röntgen ermöglicht. Die Vorschläge von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wurden nur geringfügig geändert, obwohl es beim Begutachtungsverfahren noch zahlreiche Bedenken gab.

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