Bei ihrer Klausur in Salzburg hat die Koalition noch große Brocken wie Krankenkassenentschuldung, Kindergeld und Verwaltungsreform zu erledigen.
Die Reform des Kindergelds und Einsparungen in der Verwaltung beschäftigen die Regierung am zweiten und letzten Tag ihrer Klausur in Salzburg. Weiters auf der Agenda steht ein Treffen mit der Salzburger Landesregierung.
Zuschuss zum Kindergeld
Beim Kindergeld müssen SPÖ und ÖVP noch
klären, wie der Zuschuss zu der Leistung künftig gestaltet wird. Er soll
jedenfalls nicht mehr ein Darlehen sondern eine echte Zulage für
Einkommensschwache sein.
Babysteps Verwaltungsreform
In Sachen Verwaltungsreform bringt
der Bund nur Projekte im eigenen Bereich auf den Weg, wodurch Konflikten mit
den Ländern aus dem Weg gegangen wird. Vorgesehen ist unter anderem die
Auflassung nicht mehr benötigter Heerestankstellen.
Krankenkassen noch offen
Endgültig ein Schlussstrich gezogen
werden soll unter die Entschuldung der Krankenkassen. Im Ministerrat am
Vormittag wird das Sparpapier von Sozialversicherung und Ärztekammer
akzeptiert und eine finanzielle Spritze für die Kassen eingeleitet. Ob es
die 450 Millionen zur Entschuldung in jedem Fall gibt oder nur, wenn die
Sparziele erreicht werden, war am Montag von SPÖ und ÖVP unterschiedlich
bewertet worden. Während die Sozialdemokraten das Geld fließen lassen
wollen, erwartet die Volkspartei dafür eine entsprechende Gegenleistung der
Sozialversicherung.
Damit ist man in dieser Sache am gleichen Standpunkt wie seit Wochen.
Fremdenrechtsnovelle steht
Keine Unstimmigkeiten gab es bei der
Präsentation einer weiteren Fremdenrechtsnovelle. Ab kommendem Jahr wird die
Schubhaft ausgeweitet, "Folgeanträge" nach negativen Asylverfahren
eingeschränkt und Altersfeststellungen per Röntgen ermöglicht. Die
Vorschläge von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wurden nur geringfügig
geändert, obwohl es beim Begutachtungsverfahren noch zahlreiche Bedenken gab.
