Regierungsklausur in Salzburg angelaufen

Überschattet vom Tod eines indischen Schubhäftlings hat am Montag die zweite Klausurtagung der Regierung Faymann begonnen. Die Minister von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Josef Pröll waren gerade im Tagungshotel in Salzburg eingetroffen, als die Nachricht die Runde machte.

Zusätzliche Brisanz erhielt der tragische Vorfall deshalb, weil die Koalition bei ihrem zweitägigen Treffen auch eine Asylrechtsnovelle beschließen möchte, die u.a. eine Ausweitung der Schubhaft für Asylwerber bringen soll.

Asylrecht, Krankenkassen, Ökostrom, Kindergeld, Verwaltungsreform
Außerdem sollen die schon beim letzten Klausurtreffen in Silian vereinbarten, aber wegen eines Vetos von Pröll blockierten zusätzlichen Mittel für die Krankenkassen freigegeben, die Neuregelung der Ökostromförderung beschlossen und die letzten Details der neuen, ab 2010 geplanten Kindergeldreform geklärt und erste Verwaltungsreform-Schritte fixiert werden.

Insolvenz und Geburtstag
Dass das Tagungshotel am Salzburger Bahnhof kürzlich Insolvenz anmelden musste, will Faymann nicht als böses Omen werten. "Das andere Zeichen ist, der Finanzminister hat Geburtstag. Das ist ein gutes Zeichen, das gleicht sich wieder aus", so der Kanzler bei der Ankunft. Ähnlich sah das offenbar die Gastgeberin, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: Die SPÖ-Politikerin trällerte dem seit Montag 41-jährigen ÖVP-Chef Pröll gleich zum Auftakt ein Geburtstagsständchen.

Milchbauern auf Traktoren
Weniger freundlich gestaltete sich derweil der Empfang der Regierungsmitglieder vor dem Tagungshotel: Empörte Milchbauern von der IG-Milch protestierten mit Traktoren und Transparenten gegen angeblich ruinöse Marktpreise und forderten von der Politik Hilfe. "Milchbauern kämpfen ums Überleben", stand auf den Transparenten zu lesen - und: "Politik ohne Hausverstand ruiniert den Bauernstand".

Erste Ergebnisse der Klausur will die Regierung am frühen Nachmittag verkünden.