Bis zur letzten Sekunde kämpft die Koalition, um bei ihrer Klausur noch Ergebnisse vorlegen zu können. Fast alles hängt an Josef Pröll.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte es im ÖSTERREICH-Interview an: Ab jetzt wird nicht mehr gestritten, sondern gearbeitet. Auch ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll will „Antworten geben, anstatt sinnlos zu diskutieren“. Pröll, der heute seinen 41. Geburtstag feiert, will dafür „bis ans Ende ackern“, wie er gestern beim Erntedankfest des Bauernbundes in Wien sagte.
„Bis ans Ende ackern“ ist ein passendes Motto für die Regierungsklausur heute und morgen in Salzburg. Denn bis zuletzt wurde um Kassenpaket, Kindergeldzuschuss oder auch Fremdenrecht gerungen.
Knackpunkte beim Kassenpaket
Und von Finanzminister Pröll hängt
Erfolg oder Misserfolg der Klausur ab. Er meinte bis zuletzt etwa, die
Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen seien viel zu
vage formuliert. Dem Paket werde er so nicht zustimmen. Verhandelt wird nun,
ob bis 2013 von Prölls Finanzministerium 450 Millionen Euro für die
Entschuldung an die Kassen fließen. Oder ob Pröll vorläufig nur 150
Millionen Euro für 2010 auszahlt, und dann weitere Einsparungen sehen will.
Während die SPÖ „nicht auf dem Rücken der Kranken ums Geld streiten will“,
will Pröll noch heftiger auf die Kostenbremse steigen.
Fremdenrecht: Junktim mit Kassenpaket im Raum
SP-Minister Norbert
Darabos signalisierte gestern Zustimmung zu VP-Innenministern Maria Fekters
Fremdenrecht: „Ich gehe davon aus, dass es hier eine gemeinsame Linie geben
wird.“ Allerdings munkelt man, dass die SPÖ ihre Zustimmung an die Freigabe
des Kassenpakets knüpft.
Kindergeld: Ringen um Zuschuss
Indes verhandeln
SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und
ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek weiter um Höhe und
Zuverdienstgrenze beim Kindergeldzuschuss, heißt es vonseiten der SPÖ. Auch
in diesem Fall hängt sehr viel an Pröll: Sagt er ja, wird die Klausur ein
Erfolg, sagt er nein, gibt es keine Ergebnisse
