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U-Ausschuss wird zum TV-Spektakel

Ab Ende März

U-Ausschuss wird zum TV-Spektakel

Österreichs Top-Politiker können sich warm anziehen: Ihre Vernehmungen im Korruptions-U-Ausschuss könnten ab März live im TV übertragen werden, ein Millionen-Publikum wäre dann dabei, wenn sich Karl-Heinz Grasser, Wolfgang Schüssel oder aber auch Kanzler Werner Faymann in Widersprüche verheddern sollten.

Kann rascher gehen
NR-Präsidentin Barbara Prammer erklärte in ÖSTER­REICH, sie sei „grundsätzlich positiv“ zum Plan der Grünen, weite Teile der Ausschuss-Sitzungen live im TV zu übertragen, eingestellt. Aber: man müsste die Geschäftsordnung ändern. Prammer rechnet mir vier Monaten, wenn im Nationalrat aber große Einigkeit herrscht, könnte es auch rascher gehen

Tatsächlich sind vier der fünf Parlamentsparteien dafür, die Live-Sitzungen in der Geschäftsordnung zu ermöglichen: SPÖ und BZÖ sprachen sich neben den Grünen schon in der Mittwoch-Ausgabe von ÖSTERREICH dafür aus, die FPÖ zog gestern nach.

Millionenpublikum?
Sowohl Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser als auch der Grüne Peter Pilz wollen deshalb umgehend Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen: „Wir werden das schon machen“, so Pilz, der nur einen 1. Schritt in Richtung mehr Transparenz im Haus sieht. Moser rechnet damit, dass in der Causa Buwog spannende Befragungen bereits im März übertragen werden können. „Ich glaube, dass wäre gut für die Demokratie“, ist sich Moser sicher. So habe die Vernehmung des deutschen Ex-Außenministers Joschka Fischer im Bundestag ein Millionenpublikum gehabt. Widerstand erwarte sie von der ÖVP – werden doch besonders viele schwarze (Ex-)Regierungsmitglieder im Ausschuss erwartet. ÖVP-Mann Werner Amon zeigte sich deshalb am Mittwoch eher „skeptisch, ob TV-Übertragungen der sachlichen Aufklärung dienen“.

Prammer: "Live-Übertragung sehe ich positiv"

ÖSTERREICH: Vier Fraktionen sind für eine Live-Übertragung des Korruptions-U-Ausschusses im Fernsehen. Und Sie?
Barbara Prammer: Wenn das stattfinden soll, müssen wir die Geschäftsordnung des Nationalrats ändern. Und das bedeutet: Mindestens drei Sitzungen – das kann durchaus vier Monate dauern.
ÖSTERREICH: Was halten Sie persönlich davon?
Prammer: Ich bin da grundsätzlich positiv eingestellt: Auf der einen Seite sorgt es für mehr Transparenz im Parlament – und das kann der Aufklärung im Ausschuss gut tun. Auf der anderen Seite müssen wir sehr sorgsam mit vertraulichen und geheimen Akten im Ausschuss umgehen. Hier das richtige Maß zu finden – das wird eine große Herausforderung für alle werden.
ÖSTERREICH: Jetzt sind aber vier Fraktionen dezidiert für Live-Übertragungen – die ÖVP überlegt noch. Kann man die vier Monate nicht abkürzen, damit der U-Ausschuss dann wirklich übertragen werden kann?
Prammer: Es müssen drei Sitzungen des Nationalrats sein, weil wir für eine Geschäftsordnungsreform drei Lesungen brauchen. Aber wenn es Übereinstimmung gibt, dann sage ich: Fangen wir doch einfach damit an! Der Gesetzestext wäre schnell geschrieben – wir bräuchten nur die Regelung für den Europa-Hauptausschuss hernehmen.
ÖSTERREICH: Haben Sie schon Gespräche mit den fünf Fraktionen geführt?
Prammer: Noch nicht, aber ich rechne, dass man auf mich zukommt: Ich bin jederzeit gesprächsbereit.

(gü)

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