Vatikan geht auf Kurz los: Vorschlag

Flüchtlinge

Vatikan geht auf Kurz los: Vorschlag "menschenunwürdig"

Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge sofort zurückzubringen oder auf Inseln zu internieren, stößt im Vatikan auf Kritik. Das respektiere nicht den Menschen und sei "menschenunwürdig", sagte Antonio Maria Veglio, Präsident des päpstlichen Migrantenrates, im Interview mit Radio Vatikan am Dienstag.

Nachlesen: Flüchtlinge: Kurz verteidigt Vorschlag

Vatikan: "menschenunwürdig"
Österreich wolle das Konzept der USA oder Australiens nachahmen, die ihrerseits eine Politik umsetzten, "die meiner Ansicht nach nicht sehr menschenwürdig ist", so Veglio. Generell kritisierte er Europas Flüchtlingspolitik: "Europa zählt 550 Millionen Einwohner. Was ist da schon eine Million Migranten für 550 Millionen Einwohner?", fragte der Kardinal.

Man dürfe das Recht des Menschen auf Auswanderung nicht missachten, betonte Veglio. Immer öfter würden dabei Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel setzen.

SPÖ-Minister kritisch bis ablehnend zu Kurz-Vorstoß
SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda hält nicht viel vom jüngsten Vorschlag des Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP), Flüchtlinge zentral auf einer griechischen Insel zu internieren. "Dieser Vorschlag ist, glaube ich, wirklich kein Best-Practice-Vorschlag", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

Europa keine Insel
"Europa ist halt keine Insel", sieht Drozda Australien und die EU nicht wirklich im selben Boot. Man müsse Lösungen im Einvernehmen "mit den europäischen Partnern" anstreben, mit diesen zu diskutieren, sei auch "viel sinnvoller und klüger".

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betonte das Verbindende zur ÖVP und Kurz. Er unterstrich die Bedeutung einer europäischen Lösung, der Rechtsstaatlichkeit und des gemeinsamen Bemühens, Tote im Mittelmeer zu vermeiden. Wenn man unter Berücksichtigung all dessen eine gemeinsame Linie finde, "würde ich das auch als Erfolg der Regierung sehen", sagte er.

Kritischer äußerten sich andere SPÖ-Regierungsmitglieder. Für Sozialminister Alois Stöger besteht etwa die Frage, auf welchem Menschenbild Kurz' Aussagen basieren. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verwies auf die breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

"Der Vorschlag ist nicht durchdacht", meinte auch Staatssekretärin Muna Duzdar. Österreich sei nicht Australien. Folgte man diesem Vorbild, bedeutete dies das Einsperren von Frauen und Kindern. Sie treffe sich mit Kurz nur in der Überzeugung, dass es legale Fluchtmöglichkeiten geben müsse.

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