VfGH: Hofburg-Wahl wird wiederholt!

Wahlanfechtung

VfGH: Hofburg-Wahl wird wiederholt!

Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss zur Gänze wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat den Wahlgang zwischen dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen vom 22. Mai aufgehoben. Entscheidend waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die vorzeitige Ergebnisweitergabe.

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Rechtsvorschriften verletzt

Wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind. Zwar anerkannte der Präsident, dass keiner der vom Gericht befragten Wahlbeisitzer einen konkreten Manipulationsverdacht geäußert habe, er verwies aber auch auf die bisher strenge Judikatur des Gerichts zu diesem Thema: "Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

Von den bei der Briefwahl festgestellten Unregelmäßigkeiten waren laut Holzinger 77.926 Stimmen betroffen. Bei einem Vorsprung Van der Bellens auf Hofer von nur 30.863 Stimmen ist damit ein Einfluss auf das Wahlergebnis denkbar. Dass nun die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden muss, begründete Holzinger damit, dass eine Wiederholung nur in den von den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl betroffenen Bezirken technisch nicht möglich wäre. Gegen das System der Briefwahl an sich hegt der VfGH keine Bedenken.

Vorzeitige Weitergabe von Teilergebnissen

Die Höchstrichter haben aber noch einen zweiten Punkt festgestellt, warum die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden muss. Die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute war nach Ansicht des VfGH nicht zulässig. "Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl", sagte der Präsident. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Weitergabe an ausgewählte Empfänger von Einfluss auf das Ergebnis sein konnte.

Nationalratspräsidenten übernehmen Aufgaben

Am Freitag nächster Woche werden die Aufgaben des Staatsoberhauptes nun automatisch an die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan übergehen, weil dann die zwölfjährige Amtszeit des scheidenden Präsidenten Heinz Fischer endet. Neben Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) wird damit auch der beim nun aufgehobenen Wahlgang unterlegene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernehmen. Das Nationalratspräsidium betonte, dass man die Geschäfte des Staatsoberhauptes gewissenhaft ausüben werde. So wie Bures und Kopf betonte auch Hofer, dass man sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken werde und dass keine Staatsbesuche stattfinden werden.

Neuer Termin

Wann die Stichwahl wiederholt wird, steht noch nicht fest. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte an, dass die Regierung dies nächsten Dienstag beim Ministerrat erörtern will. Sobotka kündigte auch an, dass bei der Wahlwiederholung am Sonntag noch kein vorläufiges Endergebnis geben werde. Zudem seien klassische Hochrechnungen mit vorab zur Verfügung gestellten Teilresultaten diesmal nicht möglich.

Bures setzte sich ebenso wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für einen raschen Termin für die Wiederholung der Stichwahl ein. Kern wünscht sich "einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist". Fischer erwartet sich einen fairen zweiten Wahlgang. Nach Ansicht des Bundespräsidenten hat mit dem VfGH-Urteil "die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden".

"Kurzer und knackiger Wahlkampf"

Hofer geht nun von einem "kurzen und knackigen Wahlkampf" aus. Karenzieren will er sich als Dritter Nationalratspräsident nicht lassen. "Ich werde beweisen, dass ich überparteilich auftrete", kündigte er an. Van der Bellens Wahlkampfteam kündigte an, man werde "wieder eine große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine stellen". Wahlkampfmanager Lothar Lockl zeigte sich zuversichtlich, auch ein zweites Mal zu gewinnen.
 

Alle Infos zur Entscheidung des VfGHs lesen Sie hier im LIVE-Ticker

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