Vorarlberg rebelliert auch im Plfegebereich

Aufstand gegen Budget

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Vorarlberg rebelliert auch im Plfegebereich

Vorarlberg stellt sich nicht nur bei den geplanten Sparmaßnahmen im Familienbereich gegen den Bund, sondern sieht auch die Einsparungsvorschläge beim Thema Pflege kritisch. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) erklärte am Dienstag nach der Regierungssitzung im Hinblick auf die Pläne von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), "dass wir eine unterschiedliche Position haben".

Sausgruber: Pflege in der Familie geschwächt
Der Landeshauptmann hält einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 insofern für problematisch, als damit eine "Schwächung der Pflege in der Familie" einhergehe. Die von Hundstorfer angestrebte "Entwicklung in Richtung Sachleistung" lehnte Sausgruber ebenfalls ab. Dadurch mache sich teurer Fachlobbyismus breit, zudem werde die Motivation zur Eigenverantwortung eher reduziert.

Landeshauptmann droht Bund mit Klage
Vorarlberg hat dem Bund bereits am Montag mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte es nicht noch zu Abmilderungen beim geplanten Familiensparpaket kommen. Diesbezüglich forderte Sausgruber sowohl die Beibehaltung des Mehrkindzuschlags als auch eine Verbesserung der Regelung für die Familienbeihilfe der Studenten.

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