Voves erwägt Ende für Gratiskindergarten

Aus für alte Dogmen

Voves erwägt Ende für Gratiskindergarten

Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Franz Voves überlegt nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen am Sonntag einen Bruch mit den "alten Dogmen" der Sozialdemokratie und nimmt diesmal Sozial-Transfers ins Visier. In der "Kleinen Zeitung" stellt er "Gratis- und Transferleistungen oberhalb des Mindestlohns" zur Debatte. "Wir können nicht mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, immer weiter in Richtung DDR - Versorgung von der Wiege bis zur Bahre."

Aus für Gratiskindergarten?
Viele Leistungen seien zur Selbstverständlichkeit geworden, "auch bei jenen, die es gar nicht mehr brauchen", so Voves. Konkret zu "überdenken" sind für ihn Leistungen wie der "Gratiskindergarten oder die Wohnbauförderung für alle". Nicht infrage stellen möchte er den freien Hochschulzugang. Eine Absage erteilt er zudem einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung oder einem höheren Spitzensteuersatz. Er sei "ein leistungsbezogener Mensch, ich mag keine Faulheit und ich unterstütze sie auch nicht".

"Damit sich das Arbeiten lohnt"
Auf die Frage, wie all diese Aussagen mit seinen Forderungen nach Vermögenssteuer und mehr Umverteilung zusammenpasse, sagte der Parteichef, als Grundlage brauche man ein faires Steuersystem, mit stärkerer Besteuerung von Vermögenszuwächsen und Konzerngewinnen sowie Entlastung der Arbeit. Notwendig seien zudem die Mindestsicherung und deutlich höhere Mindestlöhne zwischen 1.200 bis 1.300 Euro, "damit sich das Arbeiten lohnt".

Haue für die BundesSPÖ
Die SPÖ habe vergangenen Sommer den Fehler gemacht, keine Rezepte in der Wirtschaftskrise anzubieten. "Mittlerweile ist die Bundespartei zum Glück so weit, wie ich schon im Vorjahr war", sagt Voves. Für die Gemeinderatswahl habe man zu wenig Mobilisierungskraft aufgebracht, konstatierte Voves: Das Ergebnis der GR-Wahl sei aber ein heilsamer Schock für die Landtagswahl, der Ernst der Lage allen bewusst. Die Chance für ihn, nach der Landtagswahl immer noch LH zu seine, sehe er bei "fifty-fifty".

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