Statt 56 Abgeordnete sollen es künftig nur mehr 36 sein.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) will im Zuge des von der Bundesregierung geplanten Sparpakets mit gutem Beispiel vorangehen und den Landtag in seinem Bundesland verkleinern. Statt wie bisher 56 Abgeordnete solle es spätestens bis 2015 nur mehr 36 geben, sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Voves bezeichnete es als "unbedingt notwendig, dass auch die Länder reformwillig sind".
Eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, wie sie die Regierung angeblich plant, kann sich Voves "bei bestimmten Beamten in höheren Einkommensbereichen" durchaus vorstellen. Ein Einfrieren der Pensionen in den nächsten beiden Jahren will er hingegen nicht. Diese sollten zumindest der Inflationsrate angepasst werden.
Nein aus Niederösterreich
Der steirische Landeshauptmann
Franz Voves (S) habe sich mit dem Vorschlag, den steirischen Landtag zu
verkleinern, zu einem "Erfüllungsgehilfen der Wiener Zentralisten" gemacht,
reagierte der Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, Klaus Schneeberger, und
sprach sich klar gegen einen derartigen Schritt aus. "Unsere Abgeordneten
sind wichtige Sprachrohre der Regionen", begründete er seine Haltung.
Eine Verkleinerung der Landtage würde bedeuten, dass weniger Mandatare "draußen bei den Menschen unterwegs sein" könnten, so Schneeberger. Der Voves-Vorschlag sei außerdem aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig und stelle eine Gefahr für kleinere Fraktionen dar. Weniger Abgeordnete würde auch bedeuten, dass kleinere Fraktionen schwerer den Einzug in die Landesparlamente schaffen würden. Schneeberger äußerte nicht zuletzt den Wunsch, dass "Einsparungsüberlegungen auf dem Rücken der Regionen beendet werden". Es sollte "wieder mehr Energie dorthin gelenkt wird, wo echte Einsparungen machbar sind, beispielsweise bei der Organisation des Gesundheits- oder des Bildungswesens".
