FP will Anti-Ausländer-Begehren FP will Anti-Ausländer-Begehren

Heißer Polit-Herbst

© TZ Oesterreich Kernmayer Johannes

 

FP will Anti-Ausländer-Begehren

Rund um die Wahlkämpfe in Wien und der Steiermark überlegen längst die Strategen aller Parteien, wie sie ihren Wählern einen möglich heißen Polit-Herbst bereiten können. Ihr Rezept ist denkbar einfach:

Per Volksbegehren sollen die Wähler und Funktionäre mobilisiert werden - und für die Interessen der jeweiligen Partei so richtig "rennen“.

Den Anfang machte die SPÖ:
Kanzler Werner Faymann und SPD-Chef Sigmar Gabriel planen eine Europapremiere – das erste EU-weite Volksbegehren, für das man eine Million Unterschriften benötigt, soll für eine Finanztransaktionssteuer mobilisieren. Einziges Problem der Genossen: Noch fehlt die rechtliche Grundlage, weil die Mühlen des EU-Parlaments zu langsam mahlen.

Gleich zwei Volksbegehren kommen von den "Erfindern“ der Basisdemokratie: Der Grüne Peter Pilz stellt ein Ultimatum – gibt es keine Volksabstimmung zur Abschaffung der Wehrpflicht, wird noch heuer ein Volksbegehren dafür eingeleitet. Seine Parteichefin Eva Glawischnig steht hinter dem - formal unabhängigen - Volksbegehren für eine „rauchfreie Gastronomie“. Diese Initiative hat längst die nötigen 8.000 Unterschriften beisammen - weil man aber Innenministerin Maria Fekter misstraut, die binnen eines halben Jahres jede Woche zur Eintragungswoche erklären kann, zögert man noch mit der Einbringung. Einer von Fekters Vorgängern, Ernst Strasser, hat ein Volksbegehren gegen Abfangjäger Mitten in den August hinein verlegt...

Die FPÖ kopiert sich gleich selbst:
„Wie einst Jörg Haider mit seinem ,Österreich zuerst‘ wollen wir für eine ganze Palette von Themen werben“, kündigt FP-General Herbert Kickl ein Anti-Ausländer- und EU-Volksbegehren an. Und der Streit darum könnte mindestens so hässlich werden, wie die Konflikte um Haider in den 90-ern.

Das sind die Volksbegehren:

1. Pilzkämpft für Berufsheer
Der grüne Heeresexperte Peter Pilz droht unverhohlen: "Gibt es im Parlament keine Mehrheit für eine Volksabstimmung, gehen wir auf die Straße.“ Stimmt also die Koalition einem Referendum über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht zu, wird er ein Volksbegehren dafür initiieren. Angesichts der vehementen Ablehnung der Pilz-Pläne durch SP und VP scheint das nächste Volksbegehren fix. Es wäre erfolgsversprechend: 52 % der Österreicher sind für ein Berufsheer.

2. Grüne für Rauchverbote
Ganz nach bayrischem Vorbild soll auch in Österreich eine Volksabstimmung für eine rauchfreie Gastronomie durchgeboxt werden. Grünen-Chefin Eva Glawischnig unterstützt den Initiator des Raucher-Volksbegehrens, Hubert Doppelhofer. Eigentlich hat man die 8.032 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens beisammen. Jetzt wartet man auf Anraten der Grünen bis Ende Juli, um keinesfalls eine Eintragungswoche mitten in der Ferienzeit im August zugewiesen zu bekommen.

3. Strache-FP kopiert Haider
"Es ist Zeit ein ,Österreich zuerst‘-Volksbegehren Nummer zwei zu überlegen“, kündigt FP-General Herbert Kickl gegenüber ÖSTERREICH an: Wie Jörg Haider in den 90er-Jahren will die FPÖ jetzt ein Volksbegehren gegen Ausländer und EU starten. „Asylmissbrauch und die Wirren nach dem Fall Arigona, dazu der ab 1. Mai 2011 drohende Massenzustrom von ausländischen Arbeitskräften, die sinnlosen Milliarden für Griechenland – das alles schreit nach einem Volksbegehren der FPÖ“, so Kickl.

4. Faymanns EU-Begehren
„Ja, unser Plan für das erste europäische Volksbegehren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist weiter aufrecht. Wir wollen wahrscheinlich im Spätherbst damit starten“, lässt Kanzler Werner Faymann auf ÖSTERREICH-Anfrage ausrichten. Gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel will der Kanzler das erste EU-Volksbegehren einleiten. EU-weit braucht man dafür eine Million Unterschriften. Letztes Hindernis für Faymann: Noch hängen die nötigen EU-Gesetze dafür im Brüsseler Parlament fest.

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