Wiener ÖVP weiterhin kopflos

Obmann gesucht

Wiener ÖVP weiterhin kopflos

Die Wiener ÖVP ist bei der Suche nach ihrem künftigen "Wunderwuzzi" offenbar noch nicht fündig geworden. Ein neuer Parteiobmann oder eine neue Parteiobfrau ist nach wie vor nicht in Sicht. Jetzt stehe einmal der interne Reorganisationsprozess im Vordergrund, um in drei bis vier Monaten wieder "Kampagnenfähigkeit" zu erreichen, sagte Interimschefin Gabriele Tamandl am Montag in einer Pressekonferenz. Die nach dem Rücktritt von Christine Marek kurzfristig eingesprungene Nationalratsabgeordnete bekräftige heute auf Nachfrage, dass sie jedenfalls nicht die Partei übernehmen werde: "Nein, ich will noch immer nicht."

Kein Fahrplan
Eine Art Fahrplan für die Findung dieser nicht unwichtigen Position gibt es laut Tamandl nicht. Fest steht, dass die neue Führungskraft bei einem Parteitag innerhalb der ersten drei Monate des kommenden Jahres gekürt werden soll.

Aichinger geht es an
Fix ist allerdings bereits, dass Neo-Klubobmann Fritz Aichinger seine derzeitigen Funktionen in der Wirtschaftskammer zurücklegen wird. Dies werde in den nächsten Wochen geschehen, so Aichinger im Anschluss an die Pressekonferenz vor Journalisten. Der 65-Jährige hatte in der WK eine durchaus beachtliche Karriere hingelegt. Er war unter anderem von 1992 bis 2010 Obmann der Sparte Handel der Wiener Wirtschaftskammer, im Vorjahr stieg er zum Bundes-Handelsobmann auf. Zudem ist er seit 2009 Chefverhandler auf Arbeitgeberseite in Sachen Handels-Kollektivvertrag.

Noch nicht entschieden ist hingegen, wer das demnächst freiwerdende ÖVP-Mandat im Gemeinderat nachbesetzen wird. Matthias Tschirf wird sich ja bekannterweise mit Anfang November aus dem Stadtparlament zurückziehen. Laut Reihung der Landesliste müsste eigentlich Karin Holdhaus, frühere Pressesprecherin von Ex-Innenminister Ernst Strasser, zum Zug kommen. Gespräche würden allerdings noch geführt, so Tamandl. Chancen auf die Tschirf-Nachfolge haben auch Irmgard Bayer und Franz Ferdinand Wolf, der bereits bis zur vergangenen Wien-Wahl für die Schwarzen im Gemeinderat gesessen hatte.

Abrechnung mit Rot-Grün
Eigentlich ging es in der heutigen Pressekonferenz aber nicht um personelle Interna, sondern um die bisherige Regierungsarbeit von Rot-Grün. Tamandls Bilanz fiel - exakt am ersten Jahrestag nach der Wahl am 10. Oktober 2010 - "nicht sehr befriedigend" aus. "Wien ist kein Beschäftigungsmotor", so ihre Diagnose. Anders als im übrigen Österreich würden in der Bundeshauptstadt die Arbeitslosenzahlen weiter steigen, ein Interesse der Stadt an Betriebsansiedlungen sei zudem nicht erkennbar.

Klubchef Aichinger diagnostizierte "viel Stillstand", aber kaum Impulse. Er forderte die Bündelung der in diversen Magistraten beheimateten Wirtschaftsagenden, neue unkomplizierte Fördermodelle für Unternehmen und eine Aufwertung von Einkaufsstraßen und der Nahversorgung im Grätzel.

Der kürzlich gekürte nicht amtsführende Stadtrat Manfred Juraczka sah sich zur Sorge veranlasst, "wenn ich mir die Verkehrspolitik made by Maria Vassilakou ansehe". Die grüne Verkehrsstadträtin betreibe mit Aktionen wie "Rasen am Ring" oder der Sperre der Nordbrücke für ein nächtliches Skate-Event Polarisierung. Die Realisierung grüner Wahlversprechungen wie 100-Euro-Öffi-Jahreskarte oder deutliche Intervallverdichtungen bei U-Bahn, Bus und Bim sei nicht in Sicht. Und bei der Wahlrechtsreform tue sich ebenso wenig, resümierte Juraczka.

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