Wirbel um ÖVP-Veranstaltung an Schule

Nicht genehmigt

Wirbel um ÖVP-Veranstaltung an Schule

Die Schülerunion will "die Schule zu einem gewaltfreien Ort machen". Das erklärte die Bundesobfrau der ÖVP-nahen Schülerorganisation, Martina Kaufmann, am Montag, bei der neben ihr als Schülerin auch Eltern- und Lehrer-Vertreter dieses Manifest unterzeichneten.

Molterer als Unterstützer
Als prominenter Unterstützer der Aktion stellte sich Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer ein, der rechnet, dass die Initiative "Wellen schlägt und alle Schulen in Österreich erfasst". Molterer sei "als Vizekanzler von der Schülerunion zur Pressekonferenz eingeladen" worden, die ÖVP habe damit nichts zu tun, erklärte am Montag ein Sprecher des Vizekanzlers die Teilnahme Molterers. Weil die Schülerunion schon Monate auf einen Termin bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) warte, habe die Schülerorganisation beim Vizekanzler um Unterstützung angefragt, weil dieser das Thema auch in seinem Brief an die Lehrer genannt habe.

Keine offizielle Genehmigung
Bei der SPÖ gingen die Wogen hoch. Auftritte von Politikern an Schulen sind nach Angaben des Wiener Stadtschulrats grundsätzlich genehmigungspflichtig. Weder die ÖVP-nahe Schülerunion noch Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer hätten für ihre heutige Präsentation eines "Manifest gegen Gewalt an Schulen" eine solche Genehmigung eingeholt, hieß es im Stadtschulrat. Dessen Präsidentin Susanne Brandsteidl kritisierte die Veranstaltung deshalb scharf: "Das ist eine schamlose Instrumentalisierung einer Schule für einen parteipolitischen Zweck."

SPÖ: "Skandal"
Brandsteidl sprach von einem "Skandal", es sei "schockierend, wie die ÖVP hier Schüler für ihre parteipolitischen Ziele missbraucht". Es sei klar, dass Molterer der Pressekonferenz "nicht als Vizekanzler oder Finanzminister, sondern als VP-Chef beigewohnt hat." Auch wenn Schülerunion oder Molterer im Stadtschulrat angefragt angefragt hätten, "hätten wir eine solche Pressekonferenz niemals genehmigt".

Auch Ministerium war nicht informiert
Im Unterrichtsministerium wertet man die Pressekonferenz ebenfalls als "parteipolitische Veranstaltung", die "nicht gebilligt" werde. "Parteipolitik darf nicht in die Klassenzimmer getragen werden." Gerade im Hinblick auf die Bestrebungen der Bundesregierung, politische Bildung an den Schulen zu intensivieren, müsse eine "klare Abgrenzung der Schulen als Ort der Vermittlung von parteipolitischen Aktivitäten forciert werden. Die heutige Pressekonferenz war diesen Bestrebungen nicht hilfreich", heißt es seitens des Unterrichtsministeriums, das ebenfalls nicht über die Veranstaltung informiert war.

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