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Wutbrief von Mikl-Leitner an EU-Kommissar

Türkei-Deal

Wutbrief von Mikl-Leitner an EU-Kommissar

Vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei am Donnerstag und Freitag, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Reihe von Forderungen an die EU-Kommission gestellt. In einem Brief an Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert sie etwa, die Türkei zeitgleich mit der Visa-Liberalisierung zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären.

"Wie jeder anderer Drittstaat, muss auch die Türkei alle Voraussetzungen für eine allfällige Visa-Liberalisierung vollinhaltlich erfüllen", heißt es in dem mit 14. März datierten und der APA vorliegenden Schreiben. "Spätestens zeitgleich" mit dieser müsse die Türkei zudem zum "sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Ähnliches hatte die Innenministerin bereits bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am 10. März in Brüssel gefordert.

Druck auf Türkei
Bei sicheren Herkunftsstaaten wird allgemein davon ausgegangen, dass deren Staatsbürger eher selten Asyl bekommen, weil die Länder eben als "sicher" gelten. Vor allem angesichts der Grund- und Menschenrechtslage ist dies in der Türkei umstritten. "Sollten verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen, muss die Vereinbarung mit der Türkei insgesamt gekündigt werden", fordert Mikl-Leitner.

Die für Syrer vorgesehene "Eins-zu-Eins-Regelung", wonach für jeden illegal in die EU eingereisten und in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein anerkannter syrischer Flüchtling via Resettlement (Umsiedelung) in der EU aufgenommen werden soll, dürfe zudem "zu keinem Präzedenzfall für andere Staatsangehörige, z.B. aus dem Irak oder Afghanistan werden", betont die Innenministerin.

Einmal illegal in die EU eingereisten Syrern soll der Weg nach Europa nach dem Wunsch Mikl-Leitners zudem für immer verschlossen bleiben. Deshalb müssten die Schutzsuchenden sowohl in der Türkei als auch in Griechenland vollständig registriert werden: "Nur so kann verhindert werden, dass Migranten, die den illegalen Weg über das Meer gewählt haben, für Resettlement infrage kommen", schreibt die Innenministerin.
 

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