ÖVP und FPÖ „beerdigten“ das Anti-Rauch-Volksbegehren mit 881.569 Unterschriften.
Wien. Exakt 881.569 Personen hatten das „Don’t smoke“-Begehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben, doch das kratzte ÖVP und FPÖ nicht: Sie schmetterten das Volksbegehren am Mittwoch im Nationalrat ab. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erwähnte das Begehren in ihrer Wortmeldung nicht einmal.
Und nicht nur das: Die SPÖ hatte einen Antrag auf ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen eingebracht. Doch sogar auch diesen Antrag lehnten ÖVP und FPÖ – diesmal unter Zustimmung der Neos – ab. Der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher wetterte: „So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um 13.000 Rauchertote jedes Jahr geht.“
(gü)
