12-Punkte- Plan soll Heer retten

Reform steht bis Sommer

12-Punkte- Plan soll Heer retten

Die Regierung gibt Gas in Sachen Bundesheer – und zeigt sich einig. Am Dienstag billigte der Ministerrat einen Antrag von Verteidigungsminister Darabos, wonach die Heeres-Reform bis Sommer stehen soll:

  • Arbeitsgruppe: Ab morgen Verhandlungen. Neben Da­rabos verhandeln ab sofort SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer sowie für die ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubchef Kopf. Ein erstes Treffen hat schon stattgefunden – eine große inhaltliche Runde ist für morgen Donnerstag angesetzt.

Soldaten sollen öfter 
die Schulbank drücken

  • Weniger Systemerhalter. Wichtigster Punkt der Reform: Es soll viel weniger Systemerhalter geben. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP schon geeinigt. So sollen laut ÖVP-Chef Michael Spindelegger nur noch jene Präsenzdiener als Köche eingesetzt werden, die dies auch wirklich gelernt haben. So hofft man, am Ende 50 bis 70 Prozent weniger Soldaten in reinen Hilfsdiensten blockiert zu haben.
  • Ausbildung: Dafür sollen die Präsenzdiener mehr Ausbildungen erhalten – auch das ist fix. So sieht das ÖVP-12-Punkte-Konzept Ausbildungsmodule für Erste Hilfe und Katastrophenschutz vor, die auch im Zivil­leben verwendet werden können – dazu Sprachkurse und tägliche Sport-Angebote.

Darabos gegen Fekter: Streit ums Geld ist vertagt
Nur: Darabos hat betont, dass er künftig von Finanzministerin Fekter mehr Geld braucht, um Systemerhalter zu ersetzen. Das will die Regierung am Ende der Verhandlungen klären.

  • Aus für Pilotprojekte. Eine herbe Enttäuschung für den SPÖ-Minister: Die ÖVP besteht darauf, dass er seine Pilotprojekte stoppt, in denen Einheiten ohne Präsenzdiener getestet werden: Darabos ist verärgert – der Stopp dürfte aber kommen. Kanzler und Vize einigten sich bei einem Geheimtermin gestern.

ÖVP: Mit diesen 12 Punkten wird das Heer besser

  1. Sicherheitsdoktrin. Rascher Beschluss des Konzepts von 2011.
  2. Arbeitsgruppe. Johanna Mikl-Leitner, Karlheinz Kopf nominiert.
  3. Talente-Check. Präsenzdiener sollen „Potenzialanalyse“ absolvieren – um besser einsetzbar zu sein.
  4. Systemerhalter. Weniger; z. B. als Koch nur noch gelernte Köche.
  5. Ausbildungsmodule. Speziali­sierung auf Katastrophenschutz.
  6. Berufschancen. Module sollen für Ausbildung anrechenbar sein.
  7. Sport. Schwerpunkt Sport für alle nach der Grundausbildung.
  8. Erste Hilfe. Alle Präsenzdiener sollen diesen Kurs absolvieren.
  9. Übungen gemeinsam mit Feuerwehr oder auch der Bergrettung.
  10. Planung. Bessere Info für Präsenzdiener über Einsatz.
  11. Sicherheitsschule. Z. B. Unterricht in Staatsbürgerkunde.
  12. Pilotprojekte von Minister Da­rabos sollen beendet werden.

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Bundesheer: Das fordert die ÖVP 1/12
1. Sicherheitsdoktrin Die ÖVP will, dass der Beschluss der eigentlich schon seit März 2011 vorliegenden Sicherheitsdoktrin nach der Entscheidung der Bevölkerung für die Wehrpflicht "so schnell wie möglich" parlamentarisch nachgeholt werden soll.
2. Arbeitsgruppe Die Volkspartei will die Etablierung einer koalitionären Reformgruppe, die eine Neugestaltung des Präsenzdiensts begleiten soll. Die ÖVP hat dafür bereits gestern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf nominiert.
3. Talentcheck Präsenzdiener sollen künftig eine "Potenzialanalyse" absolvieren. Diese soll Grundlage für den Einsatz der Rekruten nach der Grundausbildung sein.
4. Systemerhalter Die Zahl der Systemerhalter soll gesenkt werden. Als Koch sollen nur noch gelernte Köche dienen, gleiches gilt für Kfz-Mechaniker, Elektriker etc. "Nach Möglichkeit soll sich der Präsenzdiener frei entscheiden können, in welcher Funktion er seinen Dienst beim Bundesheer ableistet", schreibt die ÖVP.
5. Ausbildungsmodule Der Grundwehrdienst soll vor allem Spezialisierungen in den Bereichen Katastrophenschutz, Schutz kritischer Infrastruktur und Technik fördern. Ausbildungsmodule wie jene zu Erster Hilfe oder Schulungen an schwerem Gerät sollen so gestaltet werden, dass sie jedenfalls für Tätigkeiten im zivilen Leben angerechnet werden können.
6. Berufschancen Bestimmte Ausbildungsmodule sollen für den Polizeidienst und Sicherheitsdienste anrechenbar werden.
7. Sport Dass militärische Ausbildung "mit körperlicher Ertüchtigung einhergeht", will die ÖVP als Chance nützen, dem "latenten Bewegungsmangel in der Gesellschaft" entgegenzuwirken. Die Zeit nach der Grundausbildung soll daher für einen Sportschwerpunkt genützt werden - auch das Thema Ernährung soll Beachtung finden. Durch den Bund finanzierte Sportler (also im wesentlichen Heeres-und Polizeisportler) sollen mit Rekruten gemeinsam Sporteinheiten gestalten.
8. Erste Hilfe Alle Grundwehrdiener sollen umfassend in Erster Hilfe und Grundzügen der Katastrophenhilfe ausgebildet werden.
9. Übungen Gemeinsame Übungen mit zivilen Kräften wie Feuerwehr und Bergrettung sollen forciert werden.
10. Planung Rekruten sollen nach der Grundausbildung zumindest "in groben Zügen" über den Zeitplan der weiteren Tätigkeit beim Heer informiert werden, um private Terminplanung (z.B. Studium) besser zu ermöglichen.
11. Sicherheitsschule Das Bundesheer soll nach Vorstellung der ÖVP eine schulische Aufgabe übernehmen. Die Bildungseinrichtungen des Militärs sollen auch nach Absolvierung des Präsenzdiensts zur Verfügung stehen. Bereits während des Präsenzdiensts soll es auf Basis der "Rot-Weiß-Rot-Fibel", die gerade in Ausarbeitung ist, einen Unterricht in Staatsbürgerkunde und politischer Bildung geben.
12. Pilotprojekte Die von Verteidigungsminister Darabos gestarteten Berufsheer-Pilotprojekte sollen nach Ansicht der ÖVP sofort beendet werden, da sie "nur unnütz Budgetmittel verschlingen". Die dadurch frei werdenden Gelder sollen in Ausbildung der Rekruten und Verbesserung der Infrastruktur, speziell der Unterkünfte der Präsenzdiener, investiert werden.

Diashow Was sagen Promis zum Ergebnis

Andreas Gabalier, Volks-Rock’n’Roller

»Ich bin sehr froh über das Ergebnis, weil ich finde, dass das Heer eine gute Erfahrung ist, genauso der Zivildienst. Ich hatte viel Spaß im Heer und habe dort Freundschaften geschlossen.«

Karin Resetarits, Ex-EU-Parlamentarierin

»Das Ergebnis zeigt, dass man, wenn man in ­Österreich eine echte Reform machen will, nicht auf die direkte Demokratie setzen darf. Österreich ist dafür viel zu konservativ und traditionell eingestellt.«

Toni Faber, Dompfarrer von Wien

»Ich bin froh, dass sich 60 Prozent pro Wehrpflicht ausgesprochen haben. Es war ein Zeichen, dass wir uns weiter auf den Zivildienst verlassen können. Und dass er ausgebaut und nicht gestrichen wird.«
 

Adele Neuhauser, „Tatort“-Kommissarin

»Ich denke, dass es den jungen Leuten guttut, einen Dienst am Land zu leisten. Das muss ja nicht mit der Waffe sein. Ich habe bei einigen Jugend­lichen einen sehr positiven ­Effekt des Zivildiensts bemerkt.«

 

DJ Ötzi, Volksmusik-Star

»Eigentlich bin ich ja für ein Berufsheer, ich glaube, dass der Katastrophenschutz so besser funktioniert hätte. Aber die Entscheidung der Mehrheit muss jetzt akzeptiert werden. Das Heer gehört dringend reformiert.«

 

Claudia Haider, Witwe von Jörg Haider

»Mich hat gefreut, dass die Beteiligung höher war als bei der letzten Bundespräsidentenwahl. Jetzt ist es an der Zeit, das Heer zu reformieren. Mit diesem Votum kann man die Politiker in die Pflicht nehmen.«

 

Steffi Graf, Ex-Leistungssportlerin

»Ich bin froh, dass Österreich so entschieden hat. Ich war für die Wehrpflicht, denn sie kommt in einem Alter, in dem man Pflichten übernehmen sollte, das­selbe gilt auch für den Zivildienst. 
Das ist ein wertvoller Beitrag.«
 

Alfons Mensdorff-Pouilly, Waffen-Lobbyist & Bauer

»Ich war für die Wehrpflicht. Mit diesem Ergebnis habe ich gerechnet, aber nicht damit, dass es so klar ausgeht. Es überrascht mich, dass die SPÖ bei der Mobilisierung ihrer Klientel so ­massiv versagt hat.«
 

Florian Scheuba, Kabarettist

»In Zukunft sollten die militärischen Würdenträger des Bundesheeres verpflichtend Plaketten tragen mit der Aufschrift: ‚Verdankt seine berufliche Absicherung den österreichischen Zivildienern.‘«

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Autor: (gü)
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