29. September 2012 18:17
Fischer-Nachfolge. Offiziell hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll keine neuerlichen Ambitionen, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. In der ÖVP gehen die meisten dennoch davon aus, dass „der Erwin es das nächste Mal wissen will“. Dann könnte er sich mit einer „Kollegin“ matchen: In der SPÖ wird nämlich Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller als heimliche Favoritin für die Nachfolge von Heinz Fischer gehandelt. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, lange Zeit als SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin im Gespräch, sei hingegen „aus dem Rennen“, berichten SPÖ-Leute. Ihr werden zu wenig Chancen auf einen Sieg zugetraut. Zudem soll sie nicht das Vertrauen von SP-Chef Werner Faymann genießen. Das soll laut einem Faymann-Vertrauten auch für Burgstaller gelten. Diese sei aber in der SPÖ so populär, dass „sie kaum zu verhindern ist, wenn sie antreten will“, sagt ein SPÖ-Spitzenmann. Mit Pröll und Burgstaller würden gleich zwei dem Bund unangenehme Granden um das höchsten Amt im Staat ringen...
Kanzler sagt EU-Asien-Gipfel ab
Eigentlich wollte der Kanzler ja am wichtigen EU-Asien-Gipfel in Laos Anfang November persönlich teilnehmen. Am Donnerstag sagte er nun aber sein Kommen für das November-Treffen wieder ab. Beim ASEM treffen sich die EU-Spitzen mit Regierungschefs asiatischer Länder alle zwei Jahre, um über engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu konferieren. Wer nun kurzfristig für den Kanzler einspringen wird, ist noch nicht geklärt.
Regierung: Klausur trotz Dauer-Wahlkampf
Grundsätzlich befindet sich die Koalition mit der Heeres-Abstimmung und dem Streit um den U-Ausschuss ja bereits im Dauerwahlkampf. Aber SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollen trotzdem signalisieren, dass die Koalition weiter arbeite. Daher werden sie ihre Minister und Klubobleute am 9.Anfang November zu einer Regierungsklausur zusammentrommeln. Geht es nach den Schwarzen, soll diese nahe Wiens an nur einem Tag abgehandelt werden. Die Roten sollen dem Vernehmen nach Graz präferieren. Themen: Gesundheits-, Demokratie- und ORF-Reform. Spindelegger will die Klausur allerdings „ins Zeichen der Wirtschaft stellen“, erklärt er im ÖSTERREICH-Gespräch.
- Pröll
- Burgstaller bzw. Prammer
- Abschaffung des Amtes des BP
Was die Politiker Österreich gebracht haben? Womit fangen wir da mal an?
1. die, durch und durch korrupte und inkompetente EU Diktatur
2. Korruptionen auf allen politischen Ebenen
3. Steigende Arbeitslosigkeit
4. Armut
5. Steigende Preise in allen wichtigen Bereichen
6. „Working Poor“ also die totale Ausbeutung der Arbeitskräfte zu einem Hungerlohn
7. Permanent steigende Kriminalität
8. Verblödung der Bevölkerung durch unfähige und stinkfaule Lehrer
9. Verschuldung durch drohende EU Pleite
Da fehlen sicher noch einige Punkte aber das ist mal das was mir so, auf Anhieb, gleich mal einfällt was unsere tollen Politiker uns gebracht haben.
Eine Partei in die Regierung zu nehmen, die ihre Aufgaben nicht machen will, ist ein solcher Fehler.
Wo liegt die Schmerzgrenze für die Kommpromisse?
Wenn Fischer es wollte gibt es keinen Faymann und auch keinen Spindelegger in dieser Regierung.
Und den Pröll bekommen sie nur im Holzpyjama vom Landeshauptmannsessel...
Alleinherrscher in einem Bundesland, muß doch was Herrliches sein...
Derzeit wird bestensfalls Kaffeesud-Interpretation betrieben.
Und der Pröll soll sich bitte endlich ins Ausgedinge begeben und die NÖ'er von sich befreien.