Ab jetzt ist der Wien-Wahlkampf eröffnet. Türkis-Blau will „Rotes Wien“ beenden.
Seit Donnerstag tobt ein offen zelebrierter Streit zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und der rot-grünen Stadtkoalition in Wien um die neue „Sozialhilfe“. Die SPÖ Wien meint, das geplante neue Gesetz sei nicht verfassungskonform und will es ohne Änderungen nicht umsetzen. Die Koalitionsspitze um VP-Kanzler Sebastian Kurz und FP-Vize Heinz-Christian Strache droht indes mit Klage und kritisieren das „Rote Wien“ immer stärker.
Ein kalkulierter Konflikt
Wie bereits in dieser Kolumne angekündigt, hatte die FPÖ stets vor mit ihrem Neujahrstreffen am 19. Jänner inoffiziell nicht nur den EU-, sondern auch den Wien-Wahlkampf zu eröffnen.
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig startete den inoffiziellen Kampf um die Bundeshauptstadt wiederum Anfang Jänner mit einer Plakatkampagne, wie in ÖSTERREICH vorab gezeigt, die „100 Jahre Rotes Wien“ und „sozialen Zusammenhalt“ hervorstreichen. Eine klare Kampfansage gegen die türkis-blaue Regierung. Ludwig sagte ÖSTERREICH, dass „ÖVP und FPÖ bereits Gespräche führen, um einen sozialdemokratischen Bürgermeister zu verhindern“.
VP würde FPÖ den Wien-Bürgermeister überlassen
Plan. Keine so falsche Unterstellung. Strache hat bereits wiederholt erklärt, dass er das „Rote Wien beenden“, also den roten Bürgermeister stürzen, wolle. Im Hintergrund will das auch die ÖVP. Sollte die FPÖ rund 28 Prozent erhalten und sich eine VP-FP-Koalition in Wien ausgehen, „wäre es schon sehr reizvoll der FPÖ den Bürgermeister zu überlassen. Dann wäre die SPÖ hin“, sagt ein VP-Spitzenmann. Der Haken: Laut internen Umfragen hätte nur Strache als Spitzenkandidat in Wien eine gute Chance auf ein starkes Ergebnis. Daher gibt es VP-Kreise, die Strache zu einer Kandidatur überreden wollen. Die Wahl findet freilich erst 2020 statt. Und die Wiener Roten sind „verdammt kampfbereit“, so ein SP-Stratege.
Isabelle Daniel
