Umweltministerin Leonore Gewessler will beim Dieselprivileg am Drücker bleiben.
Wien. „Das haben wir herausverhandelt“, freuten sich türkise Budgetverhandler bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform. „Das“ ist das sogenannte Dieselprivileg: Derzeit ist Diesel in Österreich um 8,5 Cent niedriger besteuert als Benzin – dabei hatten ÖVP und Grüne im Koalitionspakt wörtlich: „Maßnahmen gegen den Tanktourismus von Lkw“ vereinbart.
Doch auf Druck der Bauern und der Frächter hat die ÖVP diesen Plan blockiert. ÖSTERREICH hat es errechnet; Eine Angleichung der Besteuerung würde Diesel doch deutlich verteuern – siehe die rote Zeile in der Tabelle. Allerdings: Bei der ersten Anhebung im Juli 2022 (1. Spalte) wird das Dieselprivileg noch nicht fallen.
Gewessler legt in ÖSTERREICH nach. Aber vielleicht in den Jahren darauf. Denn für Umweltministerin Leonore Gewessler ist die Sache damit keinesfalls gegessen: „Natürlich ist das nur ein Schritt – und im Klimaschutz gibt es noch viel mehr zu tun. Darum werden wir natürlich auch an allen Maßnahmen zur ökosozialen Steuerreform weiterarbeiten. Von der Ökologisierung der Pendlerpauschale bis zu den nächsten Maßnahmen im Kampf gegen den Tanktourismus“, so die Ministerin zu ÖSTERREICH. Und die ÖVP kann durchaus alarmiert sein. Auch beim Plastikpfand sah sich die Wirtschaft bereits als Sieger. Doch Gewessler hat die Flinte nicht ins Korn geworfen, drei große Handelsketten ins Boot geholt – jetzt kommt das Pfand.
