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Bundesräte in Aktion

ÖVP ärgert SPÖ mit Pflege-Amnestie-Verlängerung

Die ÖVP-Bundesräte bringen einen Antrag auf Verlängerung ein, obwohl sich die SPÖ seit Monaten dagegen ausspricht.

Die ÖVP-Abgeordneten im Bundesrat haben einen Initiativantrag auf Verlängerung der Amnestieregelung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim bis Jahresende eingebracht. Einem solchen Antrag muss nur ein Drittel der Bundesräte zustimmen, das geht sich mit der Anzahl der schwarzen Räte aus.

Beschluss ginge sich aus
Ein solcher Initiativantrag muss automatisch dem Nationalrat zugeleitet werden und hat den selben Status wie eine Regierungsvorlage. Bei einer allfälligen Sondersitzung könnte er dem Sozialausschuss zugewiesen werden. Bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am 24. September könnte der Beschluss gefällt werden.

"SPÖ könnte umschwenken"
ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel ist "zuversichtlich, dass ein Konsens erreicht wird". Er schließt das daraus, dass etwa beim Thema Vermögensgrenze und Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung auch das SPÖ-geführte Land Salzburg schon dem Modell der schwarzen Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg gefolgt ist.

SPÖ hält nichts davon
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger bleibt dabei: eine dritte Verlängerung der Pflege-Amnestie kommt für ihn nicht in Frage. Für Buchinger ist das kontraproduktiv, weil dadurch der Ansporn der illegalen Pfleger, in die Legalität zu wechseln, geringer wird. Außerdem würde sich jeder, der schon angemeldet hat, "von der ÖVP gefrozzelt fühlen", so der Ressortchef. Mittlerweile haben knapp 11.000 Betroffene ihr Betreuungsverhältnis legalisieren lassen.

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