Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Finanzminister Spindel­egger ist um seinen Job nicht zu beneiden. Er muss den Hypo-Wahnsinn sanieren, er muss mit weniger Steuergeld auskommen – er soll endlich sparen. Aber er darf das Land nicht kaputt sparen.

Spindelegger neigt dazu, die Lage überdramatisch darzustellen, um seinen eher sparunwilligen Koalitionspartner SPÖ zu mehr Spardisziplin zu zwingen. Das ist gefährlich: Denn Spindis Panik-Attacken machen die positive Wirtschaftsstimmung im Land kaputt.

Sparen ist zu wenig – wo bleibt Entfesselung?
Während überall in Europa derzeit Aufschwung und Wachstum angesagt sind, gerät Österreich immer mehr auf die Bremsspur. Die Konjunktur wird schwächer, die Wirtschaft jammert, wir fallen zurück.

Die Regierung müsste jetzt dringend Konjunktur-Impulse setzen: Eine Milliarde für den Digital-Ausbau liegt bereit, eine Milliarde für billiges Wohnen ist versprochen, eine Steuersenkung ist dringendst nötig, um den Konsum anzukurbeln.

Es ist richtig, wenn der Finanzminister zum Sparen mahnt. Aber bitte endlich richtig: bei den viel zu vielen Beamten in der Verwaltung, bei den Subventionen, endlich beim Pensions-Antrittsalter.

Was unser Land aber genauso dringend braucht wie einen Spar-Plan für Verwaltung und Pensionen, sind neue Impulse für die Wirtschaft und für den Konsum.

Sonst führt die Regierung die Wirtschaft in die Grube – und wir werden das neue Griechenland.

Autor: Wolfgang Fellner
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