Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Politiker können einem langsam wirklich leid tun

Der „Fall Platter“ mit den Gratis-Jagd-Abschüssen hat die Diskussion losgetreten, ob „Geschenke“ für Politiker erlaubt sein sollen.

Sollen Politiker künftig Karten für Länderspiele, Festspiele oder Bälle bezahlen müssen? Dürfen ­Politiker gratis jagen gehen?

Schön langsam müssen einem die Politiker leidtun. Man hat mittlerweile den Eindruck, als müssten sie sich für ihre Arbeit entschuldigen.

Die wirklichen Spitzenpolitiker arbeiten meist über 16 Stunden am Tag, sehr oft sieben Tage die Woche.

Niemand kann wohl ernsthaft behaupten, dass ein Landeshauptmann aus Vergnügen an die 200 Bälle und Veranstaltungen im Jahr besucht – oder dass ein Kanzler als Privatvergnügen zur Festspiel-­Eröffnung nach Salzburg fährt.

Deshalb muss eine faire gesetzliche Regelung her: Politiker sollen durchaus alle Tickets bezahlen – aber sie müssen dann auch ein eigenes Budget erhalten, aus dem alle beruflich besuchten Veranstaltungen beglichen werden.

Besonders verlogen ist die Diskussion über die angeblich zu billigen Politiker-Dienstautos.

Ein engagierter Landeshauptmann wie Erwin Pröll fährt 200.000 Kilometer im Jahr. Sicher nicht zum Vergnügen – oft bis Mitternacht.

Dass er ein Dienstauto braucht, ist logisch. Wenn die Regierung mit BMW einen Deal aushandelt, der so günstig ist, dass Politiker künftig nur 350 Euro im Monat Leasingrate bezahlen und jedes Jahr ein neues Auto bekommen, ist das weder korrupt noch gehört es verboten – sondern es spart Millionen.

Warum soll die Republik in Zeiten des Sparpakets nicht einmal ein gutes Geschäft machen?

Wo ist das Problem, wenn Politiker auf Kosten von BMW ihr Auto jedes Jahr austauschen und teure Reparaturen sparen?

Irgendwann muss die Neiddebatte auch aufhören.

Unser Land braucht endlich ordentliche Gesetze, die „Anfüttern“ mit Gratis-Jagden verbieten und das Problem der Gratis-Einladungen fair regeln. Aber Kostenersatz für dienstlich besuchte Veranstaltungen muss ebenso erlaubt sein wie sparsam gekaufte Dienstautos.

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