Sonderthema:
Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Das kann kein Zufall sein! Donnerstag gab es endlich Licht am Horizont der Euro-Krise. Italien und Spanien bekamen plötzlich die lang ersehnten Anleihen zu günstigeren Zinsen als erhofft. Die Euro-Rettung schien erstmals auf Schiene. Ein Aufatmen ging durch Europa.

Es dauerte nur 24 Stunden, bis die US-Investment-Mafia, die am schwachen Euro Milliarden verdient, zurück schlug. Die „politischste“ Rating-Agentur Standard & Poor’s stufte halb Europa in die Alarmzone. Unser Triple A ist weg, das von Frankreich auch und der gesamte Euro-Rettungsschirm wackelt mehr als je zuvor.

Das ist kein Zufall – das ist ein Währungskrieg. Mächtige US-Investmenthäuser wollen den Euro schwach halten und das Triple A ist ihre Waffe.

Schulterschluss. Unglaublich, dass sich die EU dieses Theater seit Monaten gefallen lässt. Wo ist die – lange versprochene – europäische Rating-Agentur?
Trotzdem hat Österreich auch selbst zu dem Dilemma beigetragen. Der Spar-Plan der Regierung ist halbherzig. Die Schuldenbremse steht noch immer nicht in der Verfassung.

Der erste Schritt nach dem Triple-A-Verlust muss eine Initiative des Bundespräsidenten sein: Es muss einen runden Tisch geben, an dem es endlich zu einem nationalen Schulterschluss für die Schuldenbremse kommt.

4 Milliarden sparen. Der zweite Schritt muss eine noch größere Spar-Anstrengung der Regierung sein: Ein Konsolidierungs-Paket von nur 2 Milliarden, bei dem nur 1 Milliarde aus Spar-Initiativen kommt, ist einfach zu wenig. Es reicht schon in guten Zeiten nicht zum Nulldefizit, in den jetzt drohenden schlechten Zeiten mit deutlich höheren Zinsen brauchen wir viel mehr Mut beim Sparen. Die Regierung muss ihre Anstrengungen verdoppeln – wir sollten 4 Milliarden Konsolidierung schaffen und mindestens 2 Milliarden in der Verwaltung und bei Förderungen einsparen. Das sagt mittlerweile jeder Experte. Das wollen alle. Also an die Arbeit, meine Herren – wir wollen unser Triple A zurück!

 

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Autor: Wolfgang Fellner
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