Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

© TZ ÖSTERREICH

Das sagt Österreich

Volle Härte.
Es hat lange gedauert, bis unsere Justiz bei der Aufklärung der Korruption endlich wirklich auf Touren kam. Aber jetzt räumt sie mit aller Härte auf. Die Urteile im Kärntner Birnbacher-Prozess sind brutal – aber notwendig.

Der Fall des Steuerberaters Birnbacher war ein Symptom für unser Polit-System. Ein „Parteifreund“ erhält für seine Arbeit, die nur 300.000 Euro wert war, 6 Millionen, die er dritteln muss: Ein Drittel für sich, ein Drittel für die eine, ein Drittel für die andere Partei.
Genau so sollte es in Kärnten laufen – und so wäre es gelaufen, wenn Jörg Haider in seinem Auto nicht tödlich verunglückt wäre.

Hammer-Urteil.
Als Überlebender hat jetzt ÖVP-Chef Martinz das ganze „Schmalz“ abbekommen: 5,5 Jahre Haft sind ein Hammer.
Jörg Haider kann dem lieben Gott danken, dass er mittlerweile auf „Wolke 7“ wohnt. Wenn der „kleine Fisch“ Martinz schon 5,5 Jahre Haft abräumt, wären für Haider als „Mastermind“ wohl mindestens 20 Jahre Gefängnis angemessen gewesen.
Polit-Beben. In Kärnten bebt jetzt das ganze politische System: Scheuch, Dobernig, „Landesvater“ Dörfler – sie stehen mit einem Fuß im Kriminal. Wenn die Justiz weiter so brutal agiert, tagt die Landesregierung in Kürze hinter Gittern.

Was droht Grasser & Co.?
Aber auch für Österreich ist das Kärntner Urteil ein Präzedenzfall. Wenn schon ein Regional-Politiker wie Martinz über 5 Jahre Haft erhält ...
... was droht dann den Bundes-Politikern Grasser, Strasser, Gorbach oder „Graf Ali“, bei denen es (bei aller Unschuldsvermutung) um ganz andere Dimensionen geht?
... und was ist dann mit ihren „Masterminds“ Schüssel und Strasser?
In Kärnten ist mit diesem Brutal-Urteil Geschichte geschrieben worden. Ab sofort wird von der Justiz rigoros aufgeräumt. Gut so.

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