Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die Gebührenerhöhung des ORF lässt die Emotionen hochgehen. Zu Recht. Wenn Zwangsgebühren, die jeder Österreicher zahlen muss, ob er will oder nicht und ob er ORF schaut oder nicht, von im Schnitt 300 Euro im Jahr um knapp 20 Euro erhöht werden, kommt das einer Steuererhöhung gleich.
Dem ORF ist kein Vorwurf zu machen. Er hat die Gebühren seit 2012 nicht angepasst – laut Inflationsindex wäre die Anpassung 18 %, der ORF „begnügt“ sich mit 6,5 %, den Rest will ORF-Chef Wrabetz einsparen. Das ist okay.
Generell gilt: Alex Wrabetz führt den ORF derzeit am besten von allen öffentlich-rechtlichen Anstalten Europas. Deshalb hat er die ORF-Wahl gewonnen. Deshalb wird er jetzt auch diesen Gebühren-Poker gewinnen.
Das Problem liegt woanders: Die Politik – von Vranitzky bis Kern – hat es versäumt, dem ORF ein gleichwertiges privates, von Politik und Gebühren unabhängiges TV-Angebot gegenüberzustellen.
Dem mächtigen ORF stehen nur drei private Zwerglein – Puls 4, ATV, Servus TV – gegenüber, deren Mini-Budgets jährlich weniger hoch sind als die Gebührenerhöhung (!) des ORF alleine. Sprich: Mit den Gebühren kann der ORF jeden privaten TV-Sender erdrücken. Er kauft ihm schlicht mit den Gebühren alle Film-, Serien- und Sportrechte weg.
Längst geht es nicht mehr darum, ob der ORF pleitegeht (das verhindern die Zwangsgebühren) – sondern ob die für die Medienvielfalt wichtigen Privaten überleben. Denn wären die Privaten in Österreich erfolgreich, könnte sich der ORF Hunderte Millionen für Filme und Sportrechte sparen. Die haben nämlich bei Öffentlich-Rechtlich nichts verloren.
Die Regierung Kern muss rasch Waffengleichheit herstellen: Die Hälfte der Gebühren-Erhöhung sollte ans Privat-TV fließen. Wenigstens sollte dem ORF – wie in Deutschland – die Werbung vor 20 Uhr untersagt werden, um den Privaten Luft zu verschaffen. Vor allem aber sollte dem ORF verboten werden, mit Gebühren ausländische Serien, Filme und Sportrechte zu kaufen, die alle Privaten gratis ausstrahlen. Doch da wären Kanzler und Medienminister gefragt – und die schlafen in Österreich bei ORF und Privat-TV seit drei Jahrzehnten.
