Griechenland verabschiedet Sparpaket

Im Parlament

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Griechenland verabschiedet Sparpaket

Das griechische Parlament hat ein Gesetz zur Umsetzung des umstrittenen Sparpakets der Regierung verabschiedet. Dies teilte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos am Freitag mit. Das "Gesetz zum Schutz der Wirtschaft" betrifft Teile des Reformplans in einem Umfang von insgesamt 4,8 Milliarden Euro, mit dem die Regierung in Athen das schuldengeplagte Land aus der Krise führen will.

Die regierende sozialistische PASOK-Partei von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügt über die Mehrheit der 300 Abgeordnetenmandate. Die oppositionelle konservative Partei Nea Dimokratia hat 91 Abgeordnete, sie lehnte zwei der 20 Gesetzesartikel ab. Die 21 kommunistischen Abgeordneten verweigerten die Beteiligung an der Abstimmung und verließen den Saal.

Andere Maßnahmen wurde bereits eingeführt oder benötigen nicht die Zustimmung der Abgeordneten. Griechenland versucht, einen Schuldenberg von 300 Milliarden Euro abzutragen. Athen steht unter massivem Druck der Europäischen Union, die sich um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro sorgt. Insgesamt will die Regierung die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen.

Schwere Zusammenstöße
Unterdessen demonstrierten tausende Demonstranten in Athen gegen die Sparpläne. Beobachter sprachen vom heftigsten Ausbruch der Gewalt seit den Jugendunruhen von 2008. Damit gerät die griechische Regierung nicht nur finanziell, sondern auch innenpolitisch unter wachsenden Druck. Eine Kundgebung der Gewerkschaften vor dem Parlamentsgebäude mit mehr als 7.000 Demonstranten geriet am Freitag völlig außer Kontrolle.

Der Gewerkschaftschef Yiannis Panagopoulos wurde während seiner Rede von maskierten Jugendlichen angegriffen und nach einer heftigen Rangelei blutend in Sicherheit gebracht. Außerdem bewarfen die Jugendlichen Polizisten und Wachsoldaten mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Später griffen die Maskierten auch Bereitschaftspolizisten im Gebäude des Staatsrats an, des höchsten Verwaltungsgerichts. Außerdem versuchten sie, in das Arbeitsministerium einzudringen.

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