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Lobbyismusvorwürfe gegen Paul Rübig

Europa-Parlament

Lobbyismusvorwürfe gegen Paul Rübig

Lobbyismus-Kritiker und die Globalisierungsgegner Attac werfen dem EU-Abgeordneten Paul Rübig (V) vor, in einem unvereinbaren Naheverhältnis zur europäischen Rohstoffindustrie zu stehen. Rübig spiele eine "Hauptrolle" in der Gestaltung der EU-Gesetzgebung zum Handel und Abbau von Rohstoffen, zugleich sei er durch Firmenbeteiligungen wirtschaftlich an die Rohstoff-Industrie gebunden, sagte Pia Eberhardt von der NGO "Corporate Europe Observatory".

Enge Vernetzung mit Industrie und Lobbyisten
Der EU-Abgeordnete sei eng mit Vertretern der Industrie und Lobbyfirmen vernetzt, kritisierte Eberhardt vor Bekanntwerden der Vorwürfe am Samstag. Das stelle einen "klaren Interessenskonflikt" mit seiner Arbeit als EU-Parlamentarier dar, da er über seine Firmen am Gewinn der Rohstoffunternehmen beteiligt sei. Bereits am Montag waren in einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" ähnliche Vorwürfe erhoben worden.

Der oberösterreichische Abgeordnete Rübig sitzt im einflussreichen Ausschuss für Industrie, Forschung und Industrie des EU-Parlamentes, zudem ist er Mitinitiator der informellen "European Raw Materials Group". Die Gruppe wurde im Februar diesen Jahres von Abgeordneten mehrerer Fraktionen gegründet, um die gemeinsame Politik der EU zu Rohstofffragen zu koordinieren. Ihr soll in nächster Zeit die Gründung des "European Raw Materials Club" durch die österreichische Lobbyagentur "Public Interest Consultants" folgen, an der die ehemalige VP-Politikerin Maria Rauch-Kallat beteiligt ist.

Industrie soll uneingeschränkten Zugang auf Rohstoffe bekommen
Das Ziel des Rohstoff-Netzwerkes in Brüssel sei es, der europäischen Industrie den uneingeschränkten Zugang zu Rohstoffen innerhalb der EU und allen Partnerstaaten zu ermöglichen, ohne dabei Umweltfragen und die soziale Verträglichkeit berücksichtigen zu müssen, sagte Eberhardt. Rübig sei ein zentraler Akteur der Rohstoffpolitik und werde in Branchenmagazinen in Brüssel als "Mr. Rohstoffe" bezeichnet, führe sein Engagement aber nicht einmal auf seiner Webseite an.

Der 58-jährige Rübig tritt neben seiner politischen Arbeit als Unternehmer auf. Die Firma Rübig wurde 1946 als Familienbetrieb gegründet und ist in der Schmiedetechnik und der Metallverarbeitung tätig. Der EU-Parlamentarier führt als Beruf auf der Webseite des Europäischen Parlaments "Schmied" an. Mit seinem anderen Unternehmen, Probig, weitete Rübig seine Tätigkeit in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf die Erzeugung von Stahlketten und den Handel mit Kunststoffen aus. Auftraggeber von Rübigs Firma sind unter anderem die Mineralölkonzerne BP, Total und OMV.

Rübig wehr sich gegen "Schmutzkübelkampagne"
Rübig sieht in dem Bericht des "Corporate Europe Observatory" den "zweiten Teil der Schmutzkübelkampagne". Er sei wirtschaftlich von den Energiefirmen "überhaupt nicht abhängig" und daher "nicht erpressbar". Sein "Spezialengagement" für die Rohstoff-Branche sei vielmehr notwendig, um die Versorgung Europas mit Ressourcen zu gewährleisten, und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Die wirtschaftliche Tätigkeit Rübigs und seine politische Arbeit stellten nach österreichischer Praxis keinen Interessenskonflikt dar, sagte der Politologe Hubert Sickinger. "Rübig hat gemacht, was in Österreich gang und gäbe ist."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte bei Bekanntwerden des Berichtes über Rübig "strenge und transparente Regeln" für Lobbyisten in Brüssel. Es sei ein Verbot von Nebeneinkünften nötig, die einen Konflikt mit der eigenen politischen Arbeit darstellten, sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen, Besitz und Firmenbeteiligungen von Abgeordneten.

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