Obama gegen Palästinenser-Antrag

Veto-Drohung

Obama gegen Palästinenser-Antrag

US-Präsident Barack Obama droht im Streit um einen Palästinenserstaat erstmals mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat. Der geplante Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staates bringe keine Lösung, sagte Obama in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich warnte er Israel vor Gegenmaßnahmen.

Thema im Sicherheitsrat
Sollte das Thema eines Palästinenserstaates in den Sicherheitsrat kommen, "würden wir es sehr deutlich ablehnen", sagte Obama am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Initiative würde zwar viel Medienwirbel verursachen, in der Sache sei sie aber "kontraproduktiv". Die Initiative "löst das Problem nicht. Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen."

Das US-Außenministerium hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein Veto ausgesprochen. Obama hielt sich dagegen bisher bedeckt. Das Thema soll nächste Woche vor die UNO kommen.

Zahlreiche Stimmen
Zugleich machte Obama aber klar, dass die USA einen Erfolg der Palästinenser-Initiative in der UNO-Vollversammlung kaum verhindern könnten. "Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen", sagte er dem spanischen dpa-Dienst sowie anderen spanischsprachigen Weltagenturen. "Wir werden weiter mit allen beteiligten Parteien sprechen, um sicherzustellen, dass jegliche Aktionen in New York dazu führen, die Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen, statt sie weiter auseinander zu zerren".

"Zeit für einen palästinensischen Staat"
Grundsätzlich meinte Obama, es sei "Zeit für einen palästinensischen Staat". Ausdrücklich setzte er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, in der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinanderleben. Zugleich warf er aber auch Israelis und Palästinensern mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Die Herausforderung ist, dass keine der Seiten gewillt war, die notwendigen Kompromisse zu machen." Es komme jetzt darauf an, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Palästinenser und Israelis müssten sich jetzt "hinsetzen und sich auf Grenzfragen einigen, auf Sicherheitsfragen, den Umgang mit Jerusalem, mit dem Rückkehrrecht".

Obama warnte Israel, im Falle eines Erfolgs der Palästinenser-Initiative finanzielle Maßnahmen zu ergreifen. "Wir haben versucht die Israelis zu ermutigen, langfristig strategisch zu denken. Die palästinensische Autonomiebehörde hat gute Arbeit geleistet, Sicherheit und Ordnung im Westjordanland zu schaffen. Dafür werden Ressourcen benötigt." Sollten diese Gelder wegfallen, könnte es Probleme für die Autonomiebehörde geben. Das würde "Israel nur schaden".

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will am 19. September in New York vor Beginn der UNO-Generalversammlung UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen einbringen. Derzeit hat nur die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Beobachterstatus bei der UNO.

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