Sonderthema:

In letzter Minute

In letzter Minute

In letzter Minute

US-Staatsbankrott mit Kompromiss abgewendet

Seiten: 12

Die Budgetkrise in den USA ist vorläufig beendet. US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht auf Donnerstag den vom Kongress beschlossenen Finanzkompromiss unterzeichnet und so den drohenden Staatsbankrott abgewendet. Damit ist auch der seit 16 Tagen andauernde Verwaltungsstillstand der US-Bundesbehörden ("Government Shutdown") vorbei.

Demokraten und Republikaner hatten sich wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf den Kompromiss verständigt. Dieser sieht ein Übergangsbudget bis 15. Jänner und eine neue Schuldenobergrenze bis 7. Februar vor. Der Kompromiss wurde dann am Mittwochabend von Senat und Repräsentantenhaus im Eilverfahren beschlossen. Kurz nach Mitternacht teilte das Weiße Haus mit, dass die Vorlage von Obama beurkundet wurde. Bereits zuvor hatte die US-Regierung die Anfang Oktober wegen des Budgetstreits auf Zwangsurlaub geschickten hunderttausenden Bundesbeamten wieder an ihre Arbeitsplätze beordert. Sie sollen bereits am heutigen Donnerstag zu arbeiten beginnen.

Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Tauziehen um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst beendet. 87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt.

Einigung in letzter Minute
Die Einigung kam wenige Stunden vor der Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) am Donnerstag um 0.00 Uhr. Der Kompromiss sieht aber zwei neue Fristen vor. So wird das Schuldenlimit nur bis zum 7. Februar 2014 angehoben, damit das Land seine Rechnungen bezahlen kann. Der Übergangsetat gilt bis zum 15. Jänner. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.

Obama zeigte sich in einer kurzen Fernsehansprache am Mittwochabend erleichtert über den Beschluss, übte aber zugleich scharfe Kritik an den Abgeordneten, die nun "das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen" müssten. "Wir müssen aufhören, von Krise zu Krise zu regieren", sagte er. Obama forderte unter anderem den Beschluss eine "vernünftigen" Budgets. "Hoffentlich wird es nächstes Mal nicht wieder in letzter Sekunde sein."

Streit kostete 24 Milliarden Dollar
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte "Shutdown" habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Der Kongress habe einen "wichtigen und notwendigen Schritt" unternommen. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte mit, dass mit dem Kongressvotum "die Weltwirtschaft einer möglichen Katastrophe entkommen" ist. Die Börse in Tokio reagierte erleichtert auf die Einigung.

Finanzminister Jacob Lew sagte, dass die USA durch den Finanzkompromiss weiterhin alle Verpflichtungen erfüllen könne. "Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der USA als stärkste in der Welt etabliert." Die "Wolke der Unsicherheit", die über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen.

Republikaner geknickt
Katzenjammer gab es dagegen bei den oppositionellen Republikanern. Senator Lindsey Graham kritisierte, dass seine Partei zu hoch gepokert habe. "Das ist eines der peinlichsten Kapitel, die ich in meinen Jahren im Senat miterlebt habe", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte er in einem Radio-Interview. Die Republikaner wollten mit der Budgetblockade eine Revision der umstrittenen Gesundheitsreform Obamas erreichen, was bei den Demokraten auf erbitterten Widerstand stieß.

Im Budgetstreit hatte Umfragen zufolge besonders die konservative Tea-Party-Bewegung an Ansehen verloren. Lange hatte sie mögliche Kompromisse in dem Streit blockiert. Knapp die Hälfte aller Amerikaner hätten mittlerweile ein schlechtes Bild von der Tea Party, fand das Pew-Institut in seiner jüngsten Umfrage heraus. Das sind doppelt so viele wie im Februar 2010. Der Wortführer der Tea Party im US-Senat, Ted Cruz, zeigte sich jedoch unbeeindruckt und brandmarkte den Kompromiss als "fürchterliche Vereinbarung".



 

button_neue_videos_20130412.png

Auf Seite 2 weitere Infos zum US-Budgetstreit

Seiten: 12
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen