Atomwaffen sind

Vor EU-USA-Gipfel

© APA/EPA

Atomwaffen sind "gefährlichstes Erbe"

Die USA werden sich nach den Worten ihres Präsidenten Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. "Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt schaffen", so Obama am Sonntag bei seiner Rede vor rund 30.000 Zuhörern vor der Prager Burg. Die Verbreitung von Atomwaffen dürfe nicht als unvermeidlich hingenommen werden. Das sei ein Zeichen von "Fatalismus".

"Gefährlichstes Erbe" des Kalten Krieges
Die Vereinigten Staaten hätten "die moralische Verantwortung", in diesem Sinne zu handeln, befand Obama. Die Existenz von Atomwaffen sei "das gefährlichste Erbe" des Kalten Krieges. Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich, sagte Obama. Er sei nicht so "naiv" anzunehmen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt "schnell erreicht werden" könne, unterstrich Obama. "Vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten."

"Yes, we can"
Aber: "Wir müssen darauf bestehen, dass wir das schaffen können", so Obama weiter: "Ja, wir können es", wiederholte der US-Präsident seinen Wahlkampfslogan "Yes, we can". Die Gefahr eines nuklearen Angriffs ist nach seinen Worten trotz des Endes des Kalten Krieges gestiegen. Es sei fundamental für die Sicherheit der ganzen Welt, dass die Weiterverbreitung nuklearer Waffen und nuklearer Technologie verhindert werde. Obama warnte vor dem weltweiten Schwarzmarkt für Nukleartechnologie. Terroristen seien entschlossen, Atomwaffen zu erwerben und sie einzusetzen. Ebenso gefährlich sei die Nichtbeachtung des Atomwaffensperrvertrags durch manche Länder. Hier seien Sanktionen notwendig.

Konsequenzen für Nordkorea
Obama forderte nach dem Langstreckentest Nordkoreas Konsequenzen und eine Bestrafung Pjöngjangs. Nordkorea habe die UNO-Sicherheitsresolutionen ignoriert sowie den Frieden und die Stabilität der Region gefährdet. Noch am Sonntagnachmittag soll der UNO-Sicherheitsrat wegen Nordkorea zusammentreten. Nordkorea müsse auf seine Atomwaffen verzichten. Die Entwicklung von Trägerraketen bedeute eine Gefahr für die umliegenden Staaten mit Massenvernichtungswaffen.

Iran soll auch verzichten
Die USA wollten auch den Iran dazu bringen, auf Atomwaffen zu verzichten - "und zwar auf Grundlage eines gleichberechtigten Dialogs", erklärte der US-Präsident weiter. Die USA wollten Teheran bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft unterstützen. Allerdings benötige es verstärkte Kontrollen. Wenn die Bedrohung durch den Iran aufhöre, sei auch das von den USA geplante Abwehrsystem in Europa verzichtbar. Solange dem aber nicht so sei, werde Washington an seinem Raketenschild festhalten.

Globale Abrüstung
Obama hatte am Freitag beim NATO-Gipfel in Straßburg angekündigt, in Tschechien eine "Tagesordnung" zur globalen Abrüstung zu präsentieren. Sein mit Spannung erwarteter Auftritt vor der berühmten Prager Burg war die erste öffentliche Rede in Europa nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten.

Für Beitritt der Türkei
Im Anschluss an seine feurige Anti-Nuklearwaffen-Rede begann der EU-USA-Gipfel. Was den EU-Beitritt der Türkei anlangt, sollte ein solcher nach Ansicht von Obama weiterverfolgt werden. Sowohl die Balkanländer als auch die Türkei bräuchten eine glaubwürdige Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU, so Obama beim Gipfeltreffen.

EU-Länder nur teilweise begeistert
In der EU ist die Aufnahme neuer Mitglieder derzeit umstritten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte den Widerstand Frankreichs. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen einen Beitritt und favorisiert stattdessen eine privilegierte Partnerschaft. In Österreich soll es bei einem etwaigen EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung geben.

Guantanamo-Häftlinge debattiert
Obama bat die EU-Länder außerdem, einige entlassene Gefangene aus dem US-Militärgefängnis Guantanamo aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass der Europäische Rat beschließt, es den Ländern zu ermöglichen, die es wollen", sagte er. Die EU-Staaten streiten seit Monaten darüber, unter welchen Bedingungen sie die Aufnahme der Häftlinge zulassen wollen. Österreich will keine Guantánamo-Gefangene aufnehmen.

Obama pro Klimaschutz
Der US-Präsident versprach schließlich, mit Europa bei den Klimaschutzverhandlungen über ein neues Abkommen Ende des Jahres in Kopenhagen an einem Strang zu ziehen. "Wir werden ein aktiver Partner in Kopenhagen und darüber hinaus sein." Die EU hat sich bereits verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Sie ist auch bereit, das Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn andere Industrieländer mitziehen.

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