Vor dem EU-USA-Gipfel US-Präsident Obama in Prag eine flammende Rede zur Abrüstung und versprach vor 30.000 Zuschauern seinen Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt.
Die USA werden sich nach den Worten ihres Präsidenten Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. "Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt schaffen", so Obama am Sonntag bei seiner Rede vor rund 30.000 Zuhörern vor der Prager Burg. Die Verbreitung von Atomwaffen dürfe nicht als unvermeidlich hingenommen werden. Das sei ein Zeichen von "Fatalismus".
"Gefährlichstes Erbe" des Kalten Krieges
Die
Vereinigten Staaten hätten "die moralische Verantwortung", in
diesem Sinne zu handeln, befand Obama. Die Existenz von Atomwaffen sei "das
gefährlichste Erbe" des Kalten Krieges. Eine Welt ohne Atomwaffen
sei möglich, sagte Obama. Er sei nicht so "naiv" anzunehmen,
dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt "schnell erreicht werden"
könne, unterstrich Obama. "Vielleicht nicht einmal zu meinen
Lebzeiten."
"Yes, we can"
Aber: "Wir müssen darauf bestehen,
dass wir das schaffen können", so Obama weiter: "Ja, wir
können es", wiederholte der US-Präsident seinen Wahlkampfslogan "Yes,
we can". Die Gefahr eines nuklearen Angriffs ist nach seinen Worten
trotz des Endes des Kalten Krieges gestiegen. Es sei fundamental für die
Sicherheit der ganzen Welt, dass die Weiterverbreitung nuklearer Waffen und
nuklearer Technologie verhindert werde. Obama warnte vor dem weltweiten
Schwarzmarkt für Nukleartechnologie. Terroristen seien entschlossen,
Atomwaffen zu erwerben und sie einzusetzen. Ebenso gefährlich sei die
Nichtbeachtung des Atomwaffensperrvertrags durch manche Länder. Hier seien
Sanktionen notwendig.
Konsequenzen für Nordkorea
Obama forderte nach dem
Langstreckentest Nordkoreas Konsequenzen und eine Bestrafung Pjöngjangs.
Nordkorea habe die UNO-Sicherheitsresolutionen ignoriert sowie den Frieden
und die Stabilität der Region gefährdet. Noch am Sonntagnachmittag soll der
UNO-Sicherheitsrat wegen Nordkorea zusammentreten. Nordkorea müsse auf seine
Atomwaffen verzichten. Die Entwicklung von Trägerraketen bedeute eine Gefahr
für die umliegenden Staaten mit Massenvernichtungswaffen.
Iran soll auch verzichten
Die USA wollten auch den Iran dazu
bringen, auf Atomwaffen zu verzichten - "und zwar auf Grundlage eines
gleichberechtigten Dialogs", erklärte der US-Präsident weiter. Die USA
wollten Teheran bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft unterstützen.
Allerdings benötige es verstärkte Kontrollen. Wenn die Bedrohung durch den
Iran aufhöre, sei auch das von den USA geplante Abwehrsystem in Europa
verzichtbar. Solange dem aber nicht so sei, werde Washington an seinem
Raketenschild festhalten.
Globale Abrüstung
Obama hatte am Freitag beim NATO-Gipfel
in Straßburg angekündigt, in Tschechien eine "Tagesordnung"
zur globalen Abrüstung zu präsentieren. Sein mit Spannung erwarteter
Auftritt vor der berühmten Prager Burg war die erste öffentliche Rede in
Europa nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten.
Für Beitritt der Türkei
Im Anschluss an seine feurige
Anti-Nuklearwaffen-Rede begann der EU-USA-Gipfel. Was den EU-Beitritt der
Türkei anlangt, sollte ein solcher nach Ansicht von Obama weiterverfolgt
werden. Sowohl die Balkanländer als auch die Türkei bräuchten eine
glaubwürdige Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU, so Obama beim
Gipfeltreffen.
EU-Länder nur teilweise begeistert
In der EU ist die
Aufnahme neuer Mitglieder derzeit umstritten. Der französische Präsident
Nicolas Sarkozy bekräftigte den Widerstand Frankreichs. Auch die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen einen Beitritt und favorisiert
stattdessen eine privilegierte Partnerschaft. In Österreich soll es bei
einem etwaigen EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung geben.
Guantanamo-Häftlinge debattiert
Obama bat die EU-Länder
außerdem, einige entlassene Gefangene aus dem US-Militärgefängnis Guantanamo
aufzunehmen. "Es ist wichtig, dass der Europäische Rat beschließt, es
den Ländern zu ermöglichen, die es wollen", sagte er. Die
EU-Staaten streiten seit Monaten darüber, unter welchen Bedingungen sie die
Aufnahme der Häftlinge zulassen wollen. Österreich will keine
Guantánamo-Gefangene aufnehmen.
Obama pro Klimaschutz
Der US-Präsident versprach schließlich,
mit Europa bei den Klimaschutzverhandlungen über ein neues Abkommen Ende des
Jahres in Kopenhagen an einem Strang zu ziehen. "Wir werden ein aktiver
Partner in Kopenhagen und darüber hinaus sein." Die EU hat sich
bereits verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu
senken. Sie ist auch bereit, das Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn andere
Industrieländer mitziehen.
