Belgischer König verlangt Sparbudget

Regierungskrise

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Belgischer König verlangt Sparbudget

Nach dem Abbruch der Regierungs-Verhandlungen in der vergangenen Woche kletterten die Risikoaufschläge für Staatsanleihen des stark verschuldeten Landes am Montag auf Rekordhöhen.

König Albert II. erteilte der amtierenden Regierung deswegen den Auftrag, das Budget für das laufende Jahr zu erstellen, und dabei stärker zu sparen, als bisher mit der EU vereinbart.

Regierungskrise
Am Donnerstag war der dritte Vermittlungsversuch zur Koalitionsbildung seit der Neuwahl im vergangenen Juni gescheitert. Ein für Montag geplantes Treffen des Königs mit dem erfolglosen Unterhändler Johan Vande Lanotte wurde auf Dienstag verschoben.

Wegen der politischen Blockade soll nun die abgewählte Regierung für Beruhigung an den Märkten sorgen. Albert II. empfing statt Vande Lanotte den amtierenden Regierungschef Yves Leterme und beauftragte ihn mit der Haushaltsaufstellung.

Investoren skeptisch
Weil sich wegen der politischen Blockade die prekäre Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes noch zugespitzt hat, ist das Investorenvertrauen abgestürzt: Am Montag erreichte der Zins für zehnjährige Anleihen 4,23 Prozent. Zwar liegen die Aufschläge noch deutlich unter denen der größten Sorgenkinder Portugal (mehr als 7 Prozent) oder Griechenland (13 Prozent). Aber das hochschnellen der Spreads um zehn Basispunkte kostet Belgien pro Jahr alleine rund 40 Millionen Euro.

Zahlreiche Unternehmer und Finanzexperten fürchten, ohne baldige Lösung der Staatskrise drohe dem Land die Pleite. Auf einer weltweiten Liste der Staaten mit dem größten Ausfallrisiko kletterte Belgien seit der Wahl vom 53. auf den beunruhigenden 16. Platz. Die Versicherungsprämien, mit denen Großinvestoren die Risiken von Staatsanleihen absichern, seien im vierten Quartal für kein anderes Land so stark gestiegen wie für Belgien, berichtete die Zeitung "De Morgen" unter Berufung auf das Finanzdateninstitut CMA.

Politische Krise
Aber die Aussicht auf eine rasche politische Lösung ist minimal. Albert II. könnte Vande Lanotte am Dienstag ein weiteres Mal beauftragen, womöglich aber auch den flämischen Nationalisten und Wahlsieger Bart De Wever erneut um die Suche nach einem Ausweg bitten. Angesichts der nervösen Märkte könnte er aber auch die amtierende Regierung ermächtigen, bis zum Sommer die wichtigsten Probleme anzupacken.

Im Kern geht es um eine Staatsreform, der sechsten seit 1970, in der die Autonomie der Gliedstaaten Flandern und Wallonien weiter ausgebaut werden soll. Insbesondere will das wohlhabendere Flandern weniger Transferleistungen in die ärmere französischsprachige Wallonie überweisen. Das Entgegenkommen Vande Lanottes ging den flämischen Christdemokraten nicht weit genug. Zudem würde das zweisprachige Brüssel aus ihrer Sicht zu viele Rechte und zu viel Geld erhalten.

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