Internationales Recht für Guantanamo

Weg von Bush-Politik

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Internationales Recht für Guantanamo

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama gewährt den Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo künftig internationales Recht. Die Häftlinge werden nicht länger wie unter der Vorgängerregierung von George W. Bush als "feindliche Kämpfer" geführt, mit der ihnen eine Behandlung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention verwehrt wurde.

Nur schwere Fälle
Zudem sollten nur noch die Verdächtigen für eine Inhaftierung infrage kommen, die Al-Kaida oder Taliban "substanziell" unterstützt hätten. Die Entscheidung ist Teil einer Überarbeitung der Haftregeln im Zusammenhang mit den Plänen für eine Schließung des Gefängnisses auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba.

Gesetze berücksichtigen
Die neue US-Regierung findet es unerlässlich, dass beim Umgang mit Gefangenen neben den Fragen der nationalen Sicherheit auch die amerikanischen Werte und gültigen Gesetze berücksichtigt werden. Die Änderung erfüllt diese Kriterien. Anders als bei Bush, der um eine Ausweitung seiner Befugnisse bemüht war, baut die neue Gefangenen-Politik unter Obama nicht auf der Präsidentengewalt als militärischer Oberfehlshaber auf. Damit korrigiert Obama den Guantanamo-Kurs seines Vorgängers weiter, der zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte und international scharf kritisiert wurde.

Ohne Anwalt und ohne Anklage
Nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 hielten die USA in Guantanamo zeitweise mehr als 800 Gefangene ohne juristischen Beistand und ohne Anklage fest, denen eine Behandlung nach internationalem Kriegsrecht verwehrt wurde. Obama hatte im Jänner angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen und damit ein Versprechen aus seinem Wahlkampf eingelöst. Zudem verbot er Verhörmethoden wie "Waterboarding", bei dem durch die Simulation von Ertrinken Geständnisse erzwungen werden.

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