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Weltpolitik

Palästinenser wollen Einheitsregierung bis Ende März

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Die neue Konsenregierung solle sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen, die Hamas soll in die PLO eingegliedert werden.

Die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah wollen bis Ende März eine neue Regierung der nationalen Einheit bilden. Auf einer Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Schirmherrschaft vereinbarten sie am Donnerstag in Kairo einen politischen Neuanfang mit Präsidenten- und Parlamentswahlen und der Eingliederung der Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die international als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte PLO, die bisher von der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas gelenkt wird, ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. Auch die palästinensischen Sicherheitskräfte sollen neu organisiert werden, wie Unterhändler in der ägyptischen Hauptstadt mitteilten.

Arbeitsgruppen für innterpalästinensische Versöhnung
Fünf Arbeitsgruppen sollen die verschiedenen Detailfragen bis Ende März klären. Als Zeichen der innerpalästinensischen Versöhnung soll zunächst die gegenseitige Freilassung politischer Häftlinge erfolgen. Nachdem die Hamas Anfang 2006 die allgemeinen Wahlen gewonnen hatte, führte der Machtkampf mit der Fatah Mitte 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen. Die Hamas, die sich bisher weigert, Israel explizit anzuerkennen, beschuldigt die USA, einen Putschversuch des seinerzeitigen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan gegen die Hamas-geführte Regierung gesteuert zu haben, und behauptet, diesem Putsch zuvorgekommen zu sein, indem sie ihrerseits die Fatah in blutigen Kämpfen aus dem Gazastreifen vertrieb. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Konsensregierung
Abbas, dessen vierjährige Amtszeit als Präsident am 9. Jänner endete, hatte erklärt, eine neue Konsensregierung solle sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen. Dazu gehörten eine Zwei-Staaten-Lösung und ein israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland. Diesen Zielen müsse sich die Hamas anschließen, wenn sie nicht international isoliert bleiben wolle.

Ende der Gaza-Blockade gefordert
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Bemühungen um einen Wiederaufbau hätten nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie von glaubhaften politischen Entscheidungen begleitet würden, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstag in Genf. Auch die USA forderten von Israel eine Lockerung der Blockade. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat US-Außenministerin Hillary Clinton der israelischen Führung diesbezüglich die "starke Unzufriedenheit" Washingtons zur Kenntnis gebracht.

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