Militärjunta in Burma gibt grünes Licht für Hilfe

Nach Ban-Besuch

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Militärjunta in Burma gibt grünes Licht für Hilfe

Das burmesische Militärregime hat sich auf Drängen von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einverstanden erklärt, alle ausländischen Helfer einreisen zu lassen, um die Opfer der verheerenden Wirbelsturmkatastrophe versorgen zu können. Nach einem Treffen mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, sagte der UNO-Generalsekretär am Freitag in der offiziellen Hauptstadt Naypyidaw auf die Frage, ob die Vereinbarung einem Durchbruch gleichkäme: "Das glaube ich."

Versteinerte Miene
Der 75-jährige Militärmachthaber hatte Ban mit versteinerter Miene begrüßt. Der Generalsekretär setzte sich in dem zweistündigen Gespräch mit Than Shwe für einen ungehinderten Zugang internationaler Hilfsorganisationen zu den 2,5 Millionen Zyklon-Opfern ein. Am Donnerstag hatte sich Ban nach einem Besuch im zerstörten Irrawaddy-Delta bestürzt über die Lage der Überlebenden gezeigt. Das Dorf Kyondah, das er in Augenschein nehmen konnte, gilt indes als Vorzeigeort nach der Wirbelsturmkatastrophe "Nargis". Bei dem Sturm kamen nach Angaben des Regimes mindestens 78.000 Menschen ums Leben, weitere 56.000 gelten als vermisst.

Frankreich wollte notfalls mit einer UNO-Sicherheitsrats-Resolution internationale Hilfe für die Zyklon-Opfer erwirken. Sollte der Druck von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der südostasiatischen ASEAN-Staaten nicht schnell zum Erfolg führen, müsse sich der Weltsicherheitsrat erneut mit dem Thema befassen, bekräftigte der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jean-Maurice Ripert, am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Zuvor hatte Außenminister Bernard Kouchner den Sicherheitsrat aufgefordert, der notleidenden Bevölkerung in Burma auch gegen den Willen der Machthaber zu helfen.

EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel hatte nach einem zweitägigen Besuch in Burma die Unnachgiebigkeit der Militärjunta verurteilt. Die Behörden in dem südostasiatischen Land seien völlig "widerspenstig" und weigerten sich, Hilfe für die Opfer hereinzulassen, sagte der Belgier Michel am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Seine Gespräche in Rangun in der vergangenen Woche beschrieb der Kommissar als "Dialog der Taubstummen". Es gebe bei der Militärregierung ein "totales Misstrauen" gegenüber internationalen Institutionen.

Hausarrest für Oppositionelle wird beendet
In den nächsten Tagen endet formal der Hausarrest für die Führerin der burmesischen Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin war zuletzt am 30. Mai 2003 festgenommen worden. Der Hausarrest wurde alle zwölf Monate verlängert. Er kann nach burmesischem Gesetz aber insgesamt nur fünf Jahre dauern. Ein amerikanischer Anwalt, der nach eigenen Angaben von der Familie angeheuert worden war, verlangte am Freitag ihre Freilassung an diesem Samstag (24. Mai). Nach Darstellung von Jared Genser muss der Hausarrest dann enden, weil die Junta ihn im vergangenen Jahr am 25. Mai verlängert hatte. Damit, so Genser, könne Suu Kyi an der Geberkonferenz für die Zyklon-Opfer teilnehmen, die an diesem Sonntag in Rangun stattfindet.

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