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Mögliche Szenarien vor Gericht

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Mögliche Szenarien vor Gericht

Nach der Überstellung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic ans Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal kann es noch Monate dauern, bis der Prozess beginnt. Karadzic, der sich 13 Jahre dem Zugriff des Haager Tribunals entzogen hatte, war offiziellen Angaben zufolge am Montag vergangener Woche in Belgrad festgenommen worden. Nach der Anhörung durch einen Untersuchungsrichter und dem Auslaufen der Einspruchsfrist wurde er am Mittwoch in der Früh ins Tribunalsgefängnis im niederländischen Scheveningen geflogen. Das folgende Prozedere im Überblick:

  • Nach seinem Eintreffen in der Haftanstalt sollte Karadzic zunächst medizinisch untersucht werden, und er muss Fragen zu seiner Rechtsvertretung beantworten. Karadzic will sich laut seinem Anwalt Svetozar Vujacic wie auch der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic selbst vor dem Haager Tribunal verteidigen.
  • Karadzic wird eine Einzelzelle mit einem Bad und einem Schreibtisch, womöglich sogar wie Milosevic ein eigenes Büro mit Internetanschluss bekommen. In Scheveningen wird er auf 37 Mithäftlinge stoßen, die wegen ihrer Rollen in den Kriegen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo in Haft sind. Ex-Insassen berichteten, ethnische Spannungen hätten in der Haft nachgelassen. Viele Häftlinge würden gemeinsamen Aktivitäten wie Sport und Kochen nachgehen.
  • Bei seiner ersten Anhörung, die am Donnerstag um 16.00 Uhr, wird dem einstigen Präsidenten der Republika Srpska die Anklageschrift vorgelesen. Karadzic kann, wenn er will, darauf verzichten. Er ist unter anderem wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes angeklagt. Ihm droht lebenslange Haft.
  • Dann wird er gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädiert. Die Antwort muss Karadzic dem Gericht innerhalb einer Frist von 30 Tagen übermitteln. Enthält Karadzic sich einem Bekenntnis, gilt dies automatisch als ein Plädoyer auf nicht-schuldig. Karadzic Anwalt Vujacic hat angekündigt, dass sich der Angeklagte nicht sofort zu den elf Anklagepunkten äußern will.
  • In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass der Angeklagte sich in allen Punkten schuldig bekennt, umgeht Karadzic einen Prozess. Es würde dann nur einen Gerichtstermin geben, bei dem die Richter das Strafmaß festsetzen.
  • Bekennt sich Karadzic wie erwartet auf nicht schuldig, muss zunächst seine Prozesstauglichkeit medizinisch festgestellt werden. Ist er verhandlungsfähig, beginnt die Vorbereitung auf das Verfahren: Der Verteidigung müssen alle bis dahin unter Verschluss gehaltenen Beweise vorgelegt werden, bevor die Anklageschrift verfasst werden kann.
  • Der eigentliche Prozess beginnt dann mit einleitenden Erklärungen der Anklage und anschließend der Verteidigung. Beide Seiten können Zeugen aufrufen, die jeweilige Gegenseite darf diese ins Gegenverhör nehmen.
  • Wie lange der Prozess dauern wird, ist schwer abzuschätzen. Einige Fälle waren binnen Monaten abgeschlossen, aber die meisten dauern zwischen ein und zwei Jahren. Das Verfahren gegen Milosevic ging in sein fünftes Jahr, als Milosevic im März 2006 in Gefangenschaft starb. Die Anklage wird Experten zufolge versuchen, den Prozess rasch voranzutreiben. Das UNO-Tribunal soll laut Sicherheitsratsbeschluss 2010 seine Arbeit beendet haben.
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