Mugabe-Partei verlor Parlamentswahl in Simbabwe

Wahlkommission

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Mugabe-Partei verlor Parlamentswahl in Simbabwe

In Simbabwe hat die Wahlkommission am Samstag die Niederlage der regierenden Partei von Präsident Robert Mugabe bei der Parlamentswahl bestätigt. Die ZANU-PF des seit 1980 regierenden Mugabe hat die Wahl vom 29. März verloren.

MDC mit Tsvangirai siegte
Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten hatte die Wahlkommission die Neuauszählung in 23 von insgesamt 210 Wahlbezirken angeordnet. Jetzt ist klar: Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) mit Parteichef Morgan Tsvangirai hat sich durchgesetzt. Die MDC errang 109 von 210 Mandaten, die ZANU-PF 97.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl stehen auch noch immer aus, auch hier werden Stimmen teilweise neu ausgezählt. Der 84-jährige Mugabe ist seit fast 30 Jahren an der Macht und will sich sein Amt nicht streitig machen lassen.

Politische Gegner getötet
Seit den Wahlen wurden laut Opposition mindestens 15 Menschen Opfer politischer Gewalt. Laut Regierung hat die Opposition die Todesopfer "erfunden".

Razzia mit 215 Festnahmen
Bei einer Razzia in der MDC-Parteizentrale wurden am Freitag 215 Menschen festgenommen. Ursprünglich waren es 245 Festnahmen, 30 Menschen wurden aber wieder freigelassen. Unter den Verhafteten sollen 24 Kinder sein, darunter noch einige Säuglinge. Die Polizei kündigte Ermittlungen wegen Teilnahme an "politisch motivierten kriminellen Taten im ganzen Land" an.

Ein Fall für die UNO
Großbritannien - von 1895 bis zur Unabhängigkeit 1980 die Kolonialmacht von Südrhodesien, dem späteren Simbabwe - hat sich besonders dafür eingesetzt, das Thema im Sicherheitsrat zu debattieren. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte wiederholt gefordert, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Südafrika wiederum hatte sich lange gewehrt, das Nachbarland Simbabwe auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen.

Simbabwe gegen Einmischung
Simbabwe wirft den USA vor, zusammen mit Großbritannien eine MDC-Kampagne zu unterstützen, Simbabwe unregierbar zu machen. Das US-Außenministerium würde sich aufrührerisch und ungebeten in innere Angelegenheiten einmischen, heißt es.

Keine Abladeerlaubnis für Waffenschiff
Das chinesische Schiff, das eine umstrittene Waffenlieferung nach Simbabwe bringen sollte, erhielt unterdessen die Erlaubnis, in Angola anzulegen. Die An Yue Jiang dürfe aber nur Waren ausladen, die für Angola bestimmt seien. Die für Simbabwe bestimmten Waffen würden nicht an Land gebracht.

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