UNO-Sicherheitsrat verurteilt Wahl in Simbabwe

Mögliche Sanktionen

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UNO-Sicherheitsrat verurteilt Wahl in Simbabwe

Die Opposition in Simbabwe hat die zurückhaltende Reaktion des UNO-Sicherheitsrats auf die umstrittene Präsidentschaftswahl in Simbabwe scharf kritisiert. Die internationale Gemeinschaft sei damit indirekt für die Repressionen in Simbabwe verantwortlich, weil sie den Urnengang nicht als unrechtmäßig bezeichnete, sagte Oppositions-Sprecher Nelson Chamisa am Samstag. Südafrika hatte eine entsprechende Resolution verhindert. Die USA wollen nun einen schärferen Entwurf in das UNO-Gremium einbringen. Erste Ergebnisse der Wahl mit Amtsinhaber Robert Mugabe als alleinigem Kandidaten kündigte die Wahlkommission noch für Samstag an.

Nur verurteilt
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl lediglich verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrates seien sich einig, dass die Stichwahl nicht unter freien und fairen Bedingungen stattgefunden habe, sagte der US-Botschafter bei der UNO, Zalmay Khalilzad. Aufgrund Südafrikas Widerstand konnte sich das UNO-Gremium aber nicht darauf einigen, die Wahl für illegitim zu erklären. Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo warb dafür, nicht den Verhandlungen auf dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) ab kommendem Montag im ägyptischen Sharm el Sheikh vorzugreifen, auf dem Simbabwe ein zentrales Thema sein soll.

MDC-Sprecher Chamisa bezeichnete Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki wegen seiner Haltung im UN-Sicherheitsrat als Komplizen beim "Diebstahl der Demokratie" in Simbabwe. Mbeki lasse die Bevölkerung im Stich, indem er als "Schutzschild für einen Schurkenstaat dient". Mbeki vermittelt im Auftrag der Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Simbabwe.

Rice will Resolution
US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, in der kommenden Woche eine Resolution in den Sicherheitsrat einbringen zu wollen, mit der eine "starke Botschaft der Abschreckung" an Mugabe gesendet werden solle. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen arbeite derzeit zusammen mit anderen Ländern an "nächsten Schritten", sagte sie in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

"Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten ist eine Farce und kann keine Legitimität schaffen", erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Berlin. Das Ausmaß von Gewalt und Einschüchterung um den zweiten Wahlgang am Freitag zeige, "in welche Abgründe" Mugabe sein Land geführt habe. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "neuen Tiefpunkt" in der ehemaligen britischen Kolonie. Steinmeier wie Brown forderten deutlich einen Machtwechsel in Simbabwe.

Afrikanische Staaten gegen Sanktionen
Demgegenüber lehnen die afrikanischen Staaten internationale Sanktionen gegen Simbabwe ab. Wichtiger sei es, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen, hieß es am Samstag bei einem Außenminister-Treffen der AU. Bessere Ergebnisse würden erzielt, wenn man Mugabe und die Opposition dazu bringen könnte, miteinander zu reden, erklärten die afrikanischen Außenminister bei ihrer Vorbereitungskonferenz für den AU-Gipfel am Samstag in Sharm el Sheikh.

Die Auszählung der Stimmen dauerte am Samstag an. Wann die Wahlkommission das amtliche Ergebnis veröffentlicht, war nicht bekannt. Tsvangirais Name stand trotz seines Rückzugs auf den Stimmzetteln, weil diese schon gedruckt waren, als er seine Entscheidung bekanntgab. Erste Teilergebnisse aus den 210 Wahlreisen sollten laut Wahlkommission am Samstagnachmittag veröffentlicht werden. Ein Endergebnis sollte es jedoch nicht vor dem Abend oder Sonntag geben. Die als Sprachrohr von Mugabe geltende Zeitung "The Herald" berichtete von einer "massiven" Wahlbeteiligung.

Sieg gilt als sicher
Ein Sieg des 84-jährigen Mugabe, der das Land seit 1980 regiert, galt als sicher. Oppositionskandidat Tsvangirai hatte sich wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger aus der Stichwahl zurückgezogen. Laut MDC wurden seit dem ersten Wahlgang mehr als 80 Oppositionsanhänger getötet. Tsvangirai erhielt in der ersten Runde am 29. März die meisten Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.

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