Berlin dreht nach links: Mehr Migration, neue Steuern

SPD, Grüne und Linke haben sich in Berlin auf zentrale Punkte für eine mögliche Zusammenarbeit verständigt. Das rund 30-seitige Sondierungspapier trägt den Titel "Mehr gemeinsam, mehr Berlin" und enthält zahlreiche Vorhaben, die für heftige politische Debatten sorgen dürften.

Geplant sind unter anderem Eingriffe in den Wohnungsmarkt, neue Aufnahmeprogramme für Migranten, zusätzliche Einnahmen durch Steuern und Gebühren sowie Änderungen beim Wahlrecht. Noch handelt es sich um politische Vorhaben und nicht um bereits geltende Gesetze.

Besonders umstritten sind die Pläne für große Immobilienunternehmen. Ab 2029 sollen Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen enteignet werden können. Die Kosten dafür sollen sich laut dem Papier auf höchstens 16 Milliarden Euro belaufen.

Auch für private Vermieter könnten neue Vorgaben kommen: Ein Teil der Wohnungen im Bestand großer Anbieter soll künftig als Sozialwohnungen vergeben werden. Damit würde der Staat stärker in die Vergabe von Wohnraum eingreifen.

Auch in der Migrationspolitik wollen die drei Parteien einen anderen Kurs einschlagen. Berlin soll wieder Landesaufnahmeprogramme einführen und bereits ausgelaufene Programme reaktivieren. Damit könnten Menschen in Not zusätzliche Möglichkeiten erhalten, legal nach Berlin einzureisen.

Zudem wollen SPD, Grüne und Linke bestehende Aufenthaltsrechte stärker ausschöpfen und verlängern. Welche konkreten Auswirkungen das auf Abschiebungen hätte, hängt von der späteren Umsetzung ab.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Wahlrecht. Menschen ohne deutschen Pass sollen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland bei Wahlen auf Landes- und Kommunalebene abstimmen und kandidieren dürfen.

Der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg hält den Vorschlag laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung für verfassungswidrig. Ob und in welcher Form ein solches Vorhaben rechtlich umgesetzt werden könnte, müsste daher genau geprüft werden.

Auch bei der Unterstützung von Asylbewerbern ist eine Änderung vorgesehen. Die bisherige Bezahlkarte für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen Betroffene ein reguläres Basiskonto erhalten.

Darüber hinaus wollen die drei Parteien die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an Schulen beenden. Jugendoffiziere und Karriereberater der Streitkräfte sollen dort künftig nicht mehr vorgesehen sein.

Finanziell setzt das Bündnis ebenfalls neue Akzente. Mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr sollen vor allem durch höhere Steuern und Gebühren erzielt werden. Im Gespräch ist unter anderem eine Verpackungssteuer.

Außerdem wollen sich die Parteien auf Bundesebene für eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Auch eine Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form wird als Ziel genannt.

Zusätzlich ist ein Paritätsgesetz geplant, das eine ausgewogene politische Repräsentation der Geschlechter im Berliner Abgeordnetenhaus sicherstellen soll. Ähnliche Regelungen sind in anderen deutschen Bundesländern bereits vor Gericht gescheitert.

Ob aus den Vorhaben tatsächlich ein Koalitionsprogramm wird, muss sich erst zeigen. Klar ist aber: Die geplante Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken könnte die Wohnungspolitik, Migration und Finanzierung der Hauptstadt deutlich verändern.