Bundesregierung plant massive Steuererhöhung auf Alkohol

Das deutsche Kabinett will mit einem weitreichenden Haushaltsbegleitgesetz das Staatsbudget sanieren und plant dafür unter anderem eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent. Bis zum Jahr 2031 sollen durch dieses Sparpaket Milliarden in die deutsche Bundeskasse fließen, während gleichzeitig bei Pensionen und Familien gespart wird.

Der von der deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein neues Haushaltsbegleitgesetz sieht drastische Maßnahmen vor, um das Staatsbudget strukturell zu konsolidieren. Eine der zentralen Säulen dieses Sparpakets betrifft die Konsumenten direkt: Die Steuern auf Alkohol sollen spürbar angehoben werden. Konkret plant Berlin, die Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent zu erhöhen.

Durch diese Steuererhöhungen im Alkoholbereich erwartet der deutsche Bund erhebliche Mehreinnahmen für das staatliche Budget.

Neben den Steuererhöhungen enthält der Gesetzesentwurf weitere gravierende Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. So plant die deutsche Bundesregierung, Gelder in Milliardenhöhe aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzuziehen und direkt in das reguläre Staatsbudget umzuleiten. Konkret sollen im Jahr 2027 Einnahmen aus der staatlichen Versteigerung von Emissionsberechtigungen im Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem Klimafonds, sondern direkt dem allgemeinen Bundeshaushalt zufließen. Im selben Atemzug sollen die finanziellen Hilfen und Förderungen aus diesem Fonds gekürzt werden.

Eine weitreichende Änderung ist auch bei der Finanzierung der deutschen Bundeswehr vorgesehen. Die Rückzahlung der Kredite, die für das milliardenschwere militärische Sondervermögen aufgenommen wurden, soll deutlich nach hinten verschoben werden. Statt wie bisher geplant am 1. Jänner 2031, soll die Tilgung der Schulden erst am 1. Jänner 2033 beginnen. Der Entwurf sieht vor, dass die angehäuften Schulden danach innerhalb eines "angemessenen Zeitraums" zurückgezahlt werden müssen.

Erhebliche Einsparungen sieht der Gesetzesentwurf auch im Sozialbereich vor, was in Deutschland bereits für heftige politische Debatten sorgt. So soll der im Jahr 2022 eingeführte Sofortzuschlag im Kinderzuschlag komplett abgeschafft werden. Diese Leistung war ursprünglich als finanzielle Überbrückung für einkommensschwache Familien gedacht, bis eine umfassende Kindergrundsicherung eingeführt wird. Da dieses politische Prestigeprojekt jedoch nicht realisiert wurde, soll der Sofortzuschlag nun ersatzlos gestrichen werden. Die Regierung erwartet sich dadurch Einsparungen von 450 Millionen Euro, denen allerdings steigende Ausgaben beim Grundsicherungsgeld gegenüberstehen.

Auch vor der gesetzlichen Pensionsversicherung macht der Rotstift der deutschen Regierung nicht halt. Der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung soll im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Zusammen mit bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossenen Sparmaßnahmen ergibt sich für die deutsche Pensionskasse im kommenden Jahr ein massiver Minderungsbetrag von insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Das Sparpaket greift somit tief in das soziale Netz unseres Nachbarlandes ein, um die Löcher im Berliner Haushalt zu stopfen.