Deutschland vor AfD-Beben: Ansturm auf Wahllokale

Alles schaut auf Sachsen-Anhalt, weil die AfD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn die Partei die absolute Mehrheit schafft. Denn: Keine andere Partei will mit der AfD koalieren. Und auch die AfD will in keiner Koalition regieren - nur alleine. Im Osten Deutschlands gibt es diesmal also eine Brandmauer von beiden Seiten.

In weniger als einer halben Stunden wissen wir mehr: dann gibt es erste Zahlen aus Sachsen-Anhalt. Doch Achtung: Ein Ergebnis ist das noch nicht. Dafür werden sich alle wohl bis Montag am Morgen gedulden müssen.

Während alle Augen gespannt auf Sachsen-Anhalt gerichtet sind, trudeln die Bundespitzen von CDU und AfD ein.

Kanzler Friedrich Merz ist in diesen Minuten im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, angekommen. Alice Weidel ist bei der geplanten Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt.

Wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 16 Uhr bei 65,3 Prozent. Das gab es noch nie.

Um 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 54,4 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg mitteilte. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur 27,1 Prozent. Am Ende betrug die Wahlbeteiligung damals 60,3 Prozent, darunter auch Briefwähler. Mit ersten Zwischenergebnissen für die Wahlkreise wird ab 19.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll in der Wahlnacht oder am frühen Montagmorgen vorliegen.

Bei einer Demonstration der linken Szene in Magdeburg hat die Polizei eingegriffen. Am dortigen Hauptbahnhof kam es zur ersten Festnahme einer jungen Person.

Wenn Siegmund siegt, freuen sich Weidel und Chrupalla

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnte vor dem Erstarken populistischer Parteien wie der AfD. "Es gibt Menschen in Deutschland, die vorgeben, Patrioten zu sein, und gleichzeitig vorschlagen, den Euro aufzugeben", sagte Nagel jüngst der französischen Zeitung "Le Monde". "Ich muss daran erinnern, dass Deutschland dank der Einheitswährung enormen Wohlstand erlangt hat - genau wie Frankreich und die gesamte Währungsunion."

Bereits vor Monaten hatte Bahlsen-Chef Alexander Kühnen sich klar von der AfD und ihren Positionen abgegrenzt. "Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen offenen Handel in Europa, wir brauchen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen", sagte Kühnen. "Vor diesem Hintergrund ist die AfD für mich keine Alternative - weder unternehmerisch noch persönlich."

Zuletzt hatten wiederholt Top-Manager vor den Wirtschaftsplänen der AfD gewarnt. "Populistische Parteien geben vor, einfache Antworten zu haben", sagte etwa Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing vor wenigen Tagen in Frankfurt. "Tatsächlich propagieren sie Konzepte, die den Grundlagen unseres Erfolgs entgegenstehen: Offenheit, Vielfalt, ein starkes Europa, verlässliche Institutionen und internationale Zusammenarbeit."

Mit Blick darauf, dass auch eine absolute Mehrheit für die AfD laut Umfragen nicht ausgeschlossen ist, sagte Sewing, er hoffe "persönlich darauf, dass das nicht passiert". Aus Gesprächen mit Investoren wisse er, dass viele große Sorge haben vor einem solchen Wahlausgang. "Die Wahlen treffen auf eine polarisierte Gesellschaft und eine politische Mitte unter Druck", sagte Sewing. "Das Ergebnis kann die politischen Verhältnisse in Ländern, Parteien und Bundesregierung weiter verkomplizieren."

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt der Chef von Siemens Energy mit Nachdruck vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Das Programm der Partei, die unter anderem eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft fordert, sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und greife teilweise demokratische Strukturen an, sagte Christian Bruch der Deutschen Presse-Agentur. "Das halte ich für absolut kritisch."

Bruch betonte: "Unser Unternehmen und unsere deutschen Arbeitsplätze sind davon abhängig, dass wir exportieren, dass wir auch internationale Fachkräfte nach Deutschland holen und dass sich ausländische Investoren auf politische Stabilität verlassen können. Und wenn das nicht passiert, dann ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland nachteilig." Er blicke daher mit großer Sorge auf die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein.

Für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD haben Bund und Länder in Deutschland bereits beraten, wie sie negative Auswirkungen einer mutmaßlich radikalen AfD-Politik auf andere Landesteile Deutschlands verhindern können. Die AfD wiederum sieht einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Auftakt zu einer Regierungsübernahme in ganz Deutschland.

Ministerpräsident Schulze wiederum hat angekündigt, dass er auf keinen Fall Minister von AfD und Linken ins Kabinett berufen oder Koalitionen mit diesen beiden Parteien bilden werde. Er ließ offen, wie er für eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen nötige Mehrheiten organisieren würde. Ein Modell gibt es in der CDU-geführten Minderheitsregierung in Sachsen, die einen sogenannten Konsultationsprozess etabliert hat, um in Einzelfragen Mehrheiten bei Abstimmungen zu erhalten. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine formelle Zusammenarbeit mit AfD und Linken untersagt.

Für den Fall, dass die AfD eine absolute Mehrheit bekommen sollte, hat Siegmund radikale Veränderungen angekündigt. Falls er sie verfehlt, will er sich im neuen Landtag aber nicht einer Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Siegmund schließt jede Koalition mit anderen Parteien aus.

Schulze gab seine Stimme in Magdeburg ab. Die Zeit des Wahlkampfs sei eine anstrengende Zeit gewesen, sagte der Ministerpräsident CDU-Spitzenkandidat vor dem Wahllokal. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Frau an die Wahlurne getreten, um den Wahlzettel einzuwerfen. "Dann warten wir mal ab", sagte Schulze nach seiner Stimmabgabe.

Schulzes Kontrahent Siegmund wählte in seiner Heimat Tangermünde im Norden von Sachsen-Anhalt. Dort warteten viele Anhängerinnen und Anhänger auf ihn. Bei Schulzes Stimmabgabe waren deutlich weniger Menschen vor Ort, die meisten von ihnen Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

Die insgesamt 2.130 Wahllokale im Land haben heute noch bis 18.00 Uhr geöffnet, auch Briefwahlunterlagen können bis dahin noch abgegeben werden. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Am Vormittag des Wahlsonntags "war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen", erklärte die Landeswahlleiterin. Es gebe "keine unverhältnismäßigen Wartezeiten".

Der amtierenden CSU-Ministerpräsident Sven Schule (47)

Ulrich Siegmund (35)

Bis 12.00 Uhr hatten 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Wahljahr 2021 lag die Wahlbeteiligung den Angaben nach bei 22,4 Prozent. Am Ende betrug die Wahlbeteiligung damals 60,3 Prozent, darunter auch Briefwähler. Mit ersten Zwischenergebnissen für die Wahlkreise wird ab 19.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll in der Wahlnacht oder am frühen Montagmorgen vorliegen.

Erstmals könnte die AfD in einem deutschen Bundesland, Sachsen-Anhalt, den Ministerpräsidenten stellen. Um 18 Uhr schließen die Zahlen.

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