Kalte Dusche für Pig: Regierung sagt Nein zu höherer ORF-Steuer

"Feuer am Dach" sieht der designierte ORF-Chef bei seinem Unternehmen für 2028, hat doch die Regierung dem ORF 93 Millionen Euro an Vorsteuerabzug gestrichen. In der ZiB2 überlegte Pig am Dienstagabend laut, ob man als Ausgleich die Haushaltsabgabe anheben könne. Derzeit zahlen die Haushalte jeweils 15,30 Euro pro Monat, in vier Bundesländern kommt noch eine Kulturabgabe dazu.

Nun, die Begeisterung der Regierung für diesen Vorschlag ist - null. Beachtlich, wurde doch Pig und sein Team mit den Stimmen der schwarz-rot-pinken Stiftungsräte gewählt. Doch aus der Kanzlerpartei  ÖVP kommt ein klares Njet:  "Es braucht einen wirtschaftlich effizienten ORF, der gleichzeitig zukunftsfit ist. Eine Erhöhung der Haushaltsabgabe kommt für die Österreichische Volkspartei nicht in Frage."

Auch SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim spricht Klartext: "Im Regierungsprogramm ist klar festgelegt, dass die Haushaltsabgabe 2026, 27 und 28 nicht angehoben wird, dabei bleibt es: Das ist eine Maßnahme gegen die hohe Inflation, genauso wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Spritpreisbremse und der Mietendeckel."

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter schlägt in dieselbe Kerbe: "Einfach nur nach mehr Geld rufen, ist natürlich keine Lösung. Wir müssen uns darüber unterhalten, was sind die Aufgaben des ORF - und was nicht. Wo hat sich der ORF vielleicht in Richtungen ausgedehnt, die nicht seine Aufgabe sind? Wenn man das geklärt hat, dann kommt die Frage, wie viel Geld braucht der ORF für diese Aufgabe." Brandstötter geht jedenfalls davon aus, dass es "tendenziell weniger Geld sei, das man dann benötige".

Die FPÖ ist empört. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: "Der ÖVP-Generaldirektor tritt sein Amt erst 2027 an – und schon denkt er laut darüber nach, wie er den Menschen noch tiefer in die Tasche greifen kann. Das ist absoluter Wahnsinn", wettert er. Die Haushaltsabgabe von 15,30 Euro monatlich – 183,60 Euro pro Jahr für jeden Haushalt – ist gesetzlich bis 2029 eingefroren. Pigs Denkmodell bedeutet nichts anderes, als diese Garantie aufzubrechen. Über 700 Millionen Euro spült die Zwangsabgabe dem ORF schon jetzt jährlich in die Kasse. Ein System, dessen Eintreibung allein 45 Millionen Euro im Jahr verschlinge, gehört nicht erhöht, sondern abgeschafft: "Weg mit dieser unsozialen Haushaltsabgabe und ein Ende des ORF-Zwangs", so Hafenecker.